Liste Fritz kritisiert "Landesfürst Günther" und PR-Ausgaben

25. Jänner 2017, 12:30
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Rund sieben Millionen Euro seit 2013 seien "viel zu viel" – Landesregierung verwies auf die angeblich niedrigsten Ausgaben aller Bundesländer

Innsbruck – Die Tiroler Oppositionspartei Liste Fritz hat massive Kritik an den Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation des Landes geübt. Diese hätten in den Jahren 2013 bis 2016 rund sieben Millionen Euro betragen. "Viel zu viel", wie Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider am Mittwoch meinte. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) verwies hingegen auf die niedrigsten Ausgaben aller Bundesländer.

"Landesfürst Günther hält Hof", betitelte die Liste Fritz ihre Pressekonferenz, bei der sie vor allem mit dem schwarzen Teil der ÖVP-Grünen-Regierung scharf ins Gericht ging. Rechne man die für heuer geschätzten Ausgaben in der Öffentlichkeitsarbeit mit ein, liege man bei über zwei Millionen Euro pro Jahr. Dies sei "noch nie da gewesen", so die Liste Fritz. Allein die Gesamtausgaben für Kampagnen hätten seit 2013 über zwei Millionen Euro betragen. "Es gibt kein politisches Thema mehr, dass nicht mit Kampagnen untermauert und 'eventisiert' wird", bemängelte Haselwanter-Schneider. Wenn man inhaltlich nichts zu sagen habe wie die schwarz-grüne Landesregierung, dann müsse man eben umso mehr auf Inszenierung setzen.

Events wie der "Tiroler des Jahres" in Wien

Es würden "mit Steuergeld Events erfunden, geschaffen und inszeniert", allein im Jahr 2016 seien es insgesamt 272 gewesen. "Das geht soweit, dass sogar schon für die Illuminierung des Christbaums am Landhausplatz eine eigene Fete gemacht wird", so Haselwanter-Schneider und legte nach: "Oder wer braucht bitte eine Veranstaltung 'Tiroler des Jahres' in Wien?".

"Da ist Feudalfürstentum, Steuergeld ist kein Spielgeld. Da wird Geld ausgegeben für die eigene Klientel und Lobbyisten", fuhr auch Liste Fritz-Landtagsabgeordnete Isabella Gruber schwere Geschütze auf. Die Oppositionspartei forderte die Halbierung der Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation – dadurch würden den Tiroler Steuerzahlern rund 1,3 Millionen Euro pro Jahr erspart. Eingespart werden sollen die Gelder vor allem bei den Kampagnen, der Landeszeitung und den Events. Das Verhältnis zwischen "notwendiger Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation und Landesfürstentum und Protzerei" stimme nicht mehr. Gruber fände es beispielsweise in Ordnung, wenn sich zu solchen Events Geladene "einen Teil selber zahlen" würden.

Die Grünen würden laut Haselwanter-Schneider eine "eigentümliche Rolle" spielen. Als die Ökopartei noch in Opposition war, hätte sie eine Halbierung der Repräsentations-Ausgaben gefordert.

ÖVP verteidigt Repräsentationskosten

"Im Vergleich mit anderen Bundesländern ist Tirol bei den Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentationswesen am untersten Spektrum zu verorten. Sowohl die dafür vorgesehenen Budgetmittel, als auch die der Rundfunkbehörde RTR zu meldenden Werbemaßnahmen belegen dies deutlich", konterten hingen Platter und der für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Landesrat Johannes Tratter (ÖVP).

Bei den Mitteln für Öffentlichkeit und Repräsentation handle es sich um Gelder, die der gesamten Landesregierung sowie allen Einrichtungen des Landes – von der Volksanwaltschaft bis hin zur Baudirektion und den acht Bezirkshauptmannschaften mit den einzelnen Referaten – zur Verfügung stehen. "Dem Land Tirol ist es ein großes Anliegen, den Tirolern, die sich ehrenamtlich und unentgeltlich in den Dienst der Allgemeinheit stellen und auch jenen Menschen, die sich um unser Land verdient gemacht haben, Wertschätzung und Dank auszudrücken", bekräftigte Platter. (APA, 25.1.2017)

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