Staatsanwaltschaft lädt Roms Bürgermeisterin vor

25. Jänner 2017, 12:15
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Es könnte demnächst eng werden für Virginia Raggi: Die Justiz glaubt genug Beweise zu haben, um der römischen Bürgermeisterin Amtsmissbrauch vorwerfen zu können – eine Hiobsbotschaft für die selbsterklärten Saubermänner und -frauen rund um Beppe Grillo

Die Staatsanwaltschaft von Rom hat Virginia Raggi für den 30. Jänner vorgeladen: An diesem Tag wird sich die politisch schwer angeschlagene Bürgermeisterin zu einer Personalie erklären müssen, die in der Ewigen Stadt schon länger für Gesprächsstoff sorgt: Anfang November 2016 hatte Raggi Renato Marra, den Bruder ihres engsten Vertrauten und Ex-Personalchefs Raffaele Marra, vom einfachen Funktionär bei der Stadtpolizei zum Chef der städtischen Tourismusbehörde befördert. Der gar plötzliche berufliche Aufstieg Marras, mit dem eine Lohnerhöhung um 20.000 Euro jährlich einherging, war von Anfang an umweht vom Geruch der Günstlings- und Freunderlwirtschaft.

Inzwischen glauben die Staatsanwälte beweisen zu können, dass die Bürgermeisterin mit diesem umstrittenen Vorgang Amtsmissbrauch begangen hat: Denn bei der Beförderung Renato Marras seien weder dessen Fachkompetenzen noch die Bewerbungen anderer, formal besser qualifizierter Bewerber berücksichtigt worden.

Erwiesene Lüge

Außerdem habe Raggi gelogen: Um den Verdacht von Gefälligkeiten zu zerstreuen, hatte sie öffentlich erklärt, dass sie die Personalentscheidung ganz alleine gefällt habe, ohne auf Einflüsterungen ihres Personalchefs Raffaele Marra zu hören. Diese ohnehin nicht besonders glaubwürdige Behauptung hat sich inzwischen nachweislich – so berichten italienische Medien – als falsch herausgestellt.

Così fan tutti, könnte man achselzuckend sagen: Das machen in Italien doch alle. Tatsächlich ist Freunderlwirtschaft unter Italiens Politikern eine weitverbreitete Unsitte: Raggis Vorvorgänger auf dem römischen Kapitol, der postfaschistische Bürgermeister Gianni Alemanno, hatte es fertiggebracht, gleich hunderte Verwandte, Freunde und Freunde von Freunden mit schönen Posten in der Stadtverwaltung auszustatten.

Aber die Protestbewegung Movimento 5 Stelle von Beppe Grillo, deren (zweit)wichtigstes Aushängeschild Raggi ist, war angetreten, um alles anders und besser zu machen als die korrupten Altparteien: Transparenz und Ehrlichkeit waren im römischen Wahlkampf die wichtigsten Versprechen gewesen.

Raggi selber sagte nach Empfang der Vorladung das, was italienische Politiker jeder Couleur in solchen Situationen immer sagen: Sie habe "vollstes Vertrauen in die Justiz" und – was denn sonst – ein blütenreines Gewissen: "Ich werde alles klären." Von Rücktritt war natürlich keine Rede – zumal Beppe Grillo nach Weihnachten, in Vorahnung dessen, was auf Raggi zukommen würde, den zuvor eisernen Ehrenkodex der Bewegung in dem Sinne aufgeweicht hatte, dass Amtsträger des M5S wegen eines bloßen Ermittlungsverfahrens nicht mehr automatisch zurücktreten müssen – sondern erst im Falle einer Verurteilung. Mit dieser "Lex Raggi" und seiner neuen, flexiblen Haltung gegenüber Politikern mit Justizproblemen hatte Grillo bei den anderen Parteien viel Spott und Häme geerntet.

Die Bürgermeisterin, die in der schwierig zu führenden Hauptstadt die Regierungsfähigkeit der "Grillini" unter Beweis hätte stellen sollen, ist zu einer schweren Belastung für die ganze Bewegung geworden. Statt die chronischen Probleme Roms – die kaum funktionierende Müllentsorgung, das Verkehrschaos – anzugehen, macht die Fünf-Sterne-Stadtregierung seit der Wahl im vergangenen Schlagzeilen Sommer Schlagzeilen mit Intrigen- und Korruptionsverdacht.

Raffaele Marra, der für vieles verantwortlich gemacht wird, was schiefgelaufen ist, sitzt zwar seit einem Monat in Untersuchungshaft. Doch das verlorene Vertrauen der Römer wird die Bürgermeisterin nicht so schnell zurückgewinnen. Mit dem Strafverfahren am Hals schon gar nicht. (Dominik Straub aus Rom, 25.1.2017)

  • Gegen Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi wird wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt.
    foto: angelo carconi/ansa via ap

    Gegen Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi wird wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt.

  • Noch stärkt Beppe Grillo seinem Protegé Virginia Raggi den Rücken – das könnte sich wegen Ermittlungen der Justiz allerdings bald ändern.
    foto: reuters / remo casillo

    Noch stärkt Beppe Grillo seinem Protegé Virginia Raggi den Rücken – das könnte sich wegen Ermittlungen der Justiz allerdings bald ändern.

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