Burgenlands Grüne für Beschränkung der Wahlkampfkosten

25. Jänner 2017, 11:43
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Begrenzung auf 500.000 Euro gefordert – Sperre der Parteienförderung als Strafe bei Nicht-Einhalten – ÖVP stellt Antrag für Vollverschleierungsverbot

Eisenstadt – Der burgenländische Landtag wird sich bei seiner Sitzung am Donnerstag unter anderem mit den Themen Wahlkampfkostenbeschränkung und Vollverschleierungsverbot auseinandersetzen. Die Grünen wollen die Kosten für Landtagswahlkämpfe im Burgenland begrenzen. Die ÖVP wird sich in einem Antrag gegen Verschleierung im öffentlichen Raum stark machen.

Wie die Landtagsabgeordnete Regina Petrik (Grüne) am Mittwoch in Eisenstadt erklärte, sollen die Kosten für Landtagswahlkämpfe im Burgenland künftig maximal 500.000 Euro betragen. Bisher betrug die Grenze 7 Mio. Euro, diese wurde aber kürzlich vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Bemessungszeitraum soll die Spanne zwischen dem Stichtag der Wahl und dem Wahltag sein. Weiters soll jede Partei ihre Aufwendungen spätestens drei Monate nach der Wahl offenlegen. Bei Nicht-Einhalten soll die Parteienförderung ein Jahr lang ausgesetzt werden.

Bis jetzt keine Regelung für Länder

Da die im Österreichischen Parteienförderungsgesetz geregelte Wahlkampfkostenbeschränkung nicht für die Bundesländer gelte, brauche es eine landeseigene Regelung, stellte Petrik fest. Dies sei zurzeit nur in Kärnten und Salzburg der Fall. "Nun ist es an der Zeit dies vor der nächsten Landtagswahl auch im Burgenland in Ordnung zu bringen", meinte Petrik. Die Grünen Burgenland hatten beim letzten Landtagswahlkampf nach eigenen Angaben "knapp 300.000 Euro" an Ausgaben.

Für ein Verbot der Vollverschleierung an öffentlichen Orten wird hingegen die ÖVP Burgenland bei der Sitzung am Donnerstag eintreten. ÖVP-Klubobmann Christan Sagartz erklärte in einem Pressegespräch am Mittwoch, eine Vollverschleierung widerspreche der österreichischen Werteordnung und "hat an öffentlichen Plätzen nichts verloren". Zudem erschwere diese eine erfolgreiche Integration.

In einem weiteren Antrag will sich die ÖVP für mehr Digitalisierung in den Schulen sowie für Start-ups einsetzen. Auch der Ärztemangel wird erneut Thema sein. (25.1.2017)

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