Graz-Wahl: Strengere Vorgaben für Wahlleiter und -beisitzer

25. Jänner 2017, 08:26
5 Postings

Nach VfGH-Urteil "ernsthaftere" Wahlbehörden – Gut 600 Beisitzer von ÖVP und KPÖ nominiert

Graz – Die Wahlbeisitzer waren bei der vergangenen Bundespräsidentenwahl in der Kritik. Bei der Grazer Gemeinderatswahl werden die Vorgaben an sie sowie die Wahlleiter strenger sein. Besonders viele haben deswegen die im Vorfeld angebotenen Schulungen des Wahlreferats angenommen. Sie gehen nun "ernsthafter" an ihre Aufgabe heran, erklärte Wahlreferent Wolfgang Schwartz auf APA-Anfrage.

ÖVP und KPÖ haben gut 600 Wahlbeisitzer nominiert. Hinzu kommen noch rund 700 von der Stadt bestellte Wahlleiter inklusive ihren Stellvertretern. Außerdem dürften rund 460 sogenannte Vertrauenspersonen die Arbeit in den Wahllokalen verfolgen. Ausgehend vom Ergebnis der Wahl von 2012 ist vorgesehen, dass die ÖVP je Sprengel zwei und die KPÖ einen Wahlbeisitzer stellt. Außerdem haben diese beiden Parteien die Möglichkeit, jeweils gleich viele Stellvertreter zu nennen. Diese Zusammensetzung hat sich nach dem d'Hondtschen Verfahren ergeben. Wenn die beiden Parteien keine Wahlbeisitzer nominieren, bleiben die Plätze frei. Alle Parteien, die zuletzt im Gemeinderat vertreten waren, aber keine Wahlbeisitzer stellen dürfen, können Vertrauenspersonen nominieren.

Damit die Sprengel Beschlüsse fassen können, braucht der jeweilige Wahlleiter oder sein Stellvertreter zumindest zwei anwesende Beisitzer – so will es das Gesetz. Außerdem ist für einen gültigen Beschluss eine Stimmenmehrheit erforderlich. Erst wenn durch Beisitzer Stimmengleichheit herrscht, entscheidet der Vorsitzende. Sogenannte Ersatzbeisitzer können nur dann mitstimmen, wenn der ursprüngliche Beisitzer der jeweiligen Partei verhindert ist.

Im Notfall springt der Wahlleiter ein

Sollten alle Stricke reißen und der Wahlleiter – trotz der ordnungsmäßigen Einberufung – die Mitglieder der Wahlbehörde nicht in beschlussfähiger Anzahl anwesend sein oder sie während der Amtshandlung beschlussunfähig werden, tritt die umgangssprachlich als "Notparagraf" bezeichnete Regelung in Kraft: Wenn "die Dringlichkeit einen Aufschub nicht zulässt", hat der Wahlleiter die Amtshandlung selbstständig durchzuführen. Der Wahlleiter kann daher unaufschiebbare Amtshandlungen selbst vornehmen. Der Paragraf sieht die Möglichkeit zur Beiziehung von Vertrauenspersonen vor. Diese müssen aber die Stärkeverhältnisse der wahlwerbenden Gruppen widerspiegeln.

Neben den 700 Wahlleitern und Stellvertretern wird die Stadt Graz auch rund 50 Hilfskräfte in den großen Sprengeln im Einsatz haben, erklärte Schwartz. Trotz der Nominierung der mehr als 600 Beisitzer sind die Wahlbehörden oft nicht vollzählig, weil nicht alle nominierten Wahlbesitzer erscheinen. Dennoch sind die Wahlbehörden beschlussfähig – sei es nur durch den "Notparagrafen".

Laut Schwartz ist nach den Problemen bei der Bundespräsidentenwahl im vergangenen Jahr das Bewusstsein für Verantwortung bei den Wahlbeisitzern stärker geworden: "Viele wurden wachgerüttelt und sehen ihre Aufgabe nun ernsthafter. Die Ehrfurcht ist durchgegangen." Das sei auch am Zulauf zu den Schulungen für die Wahlleiter und -beisitzer zu erkennen. Deutlich mehr hätten sich schulen lassen und dabei auch teils detaillierte Fragen gestellt.

Schulungen für ordnungsgemäße Wahl

Die Stadt Graz hat im Vorfeld allen Wahlleitern Schulungen angeboten, konkret waren es 15 Kurse, an denen jeweils 30 bis 70 Teilnehmer in gut einer Stunde unterwiesen wurden. Schulungsinhalte waren u.a. die richtige Einrichtung der Wahllokale, die Wahlhandlung an sich inklusive aller Ausnahmen und Sonderfälle wie etwa Begleitpersonen, Wahlschluss, Stimmenzählung und Ablieferung sowie die von den Wahlleitern zu erstellende Niederschrift. Auch die Wahlbeisitzer der Parteien konnten Schulungen besuchen. Eigene Unterweisungen gab es zudem für den vorgezogenen Wahltag am 27. Jänner, bei dem ein elektronisches Abstimmungsverzeichnis zu bedienen ist, sowie für die sieben Rücknahmeteams, die am Sonntag nach der Wahl alle Stimmzettel, Niederschriften und Protokolle entgegennehmen und sammeln.

Die Wahlbehörden sind nach der Aufhebung der Hofburg-Stichwahl durch den VfGH angehalten, strenger vorzugehen. Bei den Wahlkarten-Anträgen zum Beispiel muss der Ausweis vorgezeigt werden, ein Foto des Reisepasses reicht nicht. Bei den Vollmachten werde ebenfalls genauer geschaut: Für die Abholung einer Wahlkarte muss eine konkrete Einzelvollmacht vorliegen, schilderte Schwartz. (APA, 25.1.2017)

  • Nach der Kritik an den Wahlbeisitzern bei der Bundespräsidentenwahl geht man in Graz auf Nummer sicher und hat für die bevorstehende Gemeinderatswahl strengere Vorgaben gemacht.
    foto: apa / erwin scheriau

    Nach der Kritik an den Wahlbeisitzern bei der Bundespräsidentenwahl geht man in Graz auf Nummer sicher und hat für die bevorstehende Gemeinderatswahl strengere Vorgaben gemacht.

Share if you care.