Interimspremier in Bulgarien: Neuwahlen am 26. März

    24. Jänner 2017, 20:22
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    Jura-Professor und früherer Parlamentspräsident Ognjan Gerdschikow zum Übergangsregierungschef ernannt

    Sofia – Ein Interimsregierungschef führt Bulgarien zu Neuwahlen Ende März. Präsident Rumen Radew ernannte am Dienstagabend den Jura-Professor und früheren Parlamentspräsidenten Ognjan Gerdschikow per Erlass zum Übergangsregierungschef.

    Er löst den bisherigen Ministerpräsidenten Boiko Borissow (GERB) ab. Borissows Mitte-Recht-Regierung war im November 2016 wegen der Niederlage der GERB-Kandidatin bei der Präsidentenwahl zurückgetreten.

    Radew setzte mit einem weiteren Erlass die vorgezogene Parlamentswahl für den 26. März an. Damit ordnete er auch die Auflösung des Parlaments in Sofia mit Wirkung von Freitag an. Die Übergangsminister gab Radew allerdings nicht bekannt. Das Interimskabinett soll Bulgarien so lange regieren, bis nach den Neuwahlen eine reguläre Regierung gebildet wird. Es ist die dritte vorgezogene Parlamentswahl seit 2009.

    Nach einer am Dienstag veröffentlichten Meinungsumfrage könnte die bürgerliche GERB-Partei mit gut 32 Prozent als Sieger aus der Neuwahl hervorgehen. Die bisher oppositionellen Sozialisten würden auf mehr als 29 Prozent kommen.

    Der frühere Chef der Luftstreitkräfte Radew hatte als Kandidat der Sozialisten (Ex-KP) die Präsidentenwahl im November 2016 gewonnen. Er trat am Sonntag sein Amt an. (APA, 24.1.2017)

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