Asylsachen machen den Höchstgerichten nach wie vor viel Arbeit

24. Jänner 2017, 20:00
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2016 schon 28.000 Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht – 76 Prozent davon Asylsachen – Anfall beim VfGH nicht zurückgegangen

Wien – Der Arbeitsanfall für das Bundesverwaltungsgericht ist seit Gründung 2014 (20.000) stark angestiegen, 2016 wurden 28.000 Verfahren anhängig. 76 Prozent davon waren Asylverfahren. Dennoch machen Asylsachen Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof unvermindert viel Arbeit. Für den VwGH könnte es 2018 ohne Personalaufstockung eng werden, sagte Präsident Rudolf Thienel Dienstag im Verfassungsausschuss.

Beim VfGH ist die Zahl der Asylbeschwerden – anders als erwartet – mit Einführung der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit 2014 nicht zurückgegangen. Nach wie vor betrifft rund die Hälfte der Fälle Asylsachen. Dennoch hält Vizepräsidentin Brigitte Bierlein nichts davon, diese Kompetenz zu streichen. Eine bestimmte Rechtsmaterie von der Zuständigkeit des VfGH auszunehmen, wäre nicht unsensibel und nicht ungefährlich, sagte sie laut Parlamentskorrespondenz.

Dass die Höchstgerichte extrem belastet sind, liegt laut Thienel auch daran, dass auch jene Flüchtlinge, die nicht zum Asylverfahren zugelassen werden, die Entscheidung der Behörden anfechten können. Damit würde die Obergrenze für Asylverfahren den Arbeitsanfall nicht schmälern. Derzeit sei der Arbeitsanfall für den VwGH noch bewältigbar – Asylverfahren würden durchschnittlich in weniger als zwei Monaten durchgeführt -, bei anhaltender Tendenz könnte es aber 2018 ohne Aufstockung des richterlichen und nicht-richterlichen Personals eng werden.

Harald Perl, der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, geht davon aus, dass die Asylverfahren an seinem Gerichtshof weiter zunehmen. Um den Andrang zu bewältigen, wurde die Zahl der Planstellen bereits deutlich aufgestockt. Das Bundesverwaltungsgericht ist mittlerweile mit 592 Planstellen, 220 davon für Richter, das größte Gericht Österreichs. In einzelnen Punkten verbessert werden soll das Verfahrensrecht, u.a. in der Frage der "Präklusion", also des Verfahrensschlusses. Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) will dazu in den nächsten zwei Monaten einen Gesetzesentwurf vorlegen. (APA, 24.1.2017)

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