ORF-Gebühren sorgen für Dissonanzen im Verfassungsausschuss

    24. Jänner 2017, 17:50
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    Abgeordnete debattieren ORF-Jahresbericht 2015

    Wien – Einmal mehr sorgen die ORF-Gebühren für intensive Debatten innerhalb der Politik. Dienstag diskutierten Abgeordnete des Nationalrats im Verfassungsausschuss. Kritik an der geplanten Gebührenerhöhung kam von Vertretern der Oppositionsparteien.

    Von "Zwangsgebühren" sprachen etwa Günther Kumpitsch (FPÖ), Christoph Hagen (Team Stronach) und Nikolaus Scherak (Neos). Der Neos-Mandatar vermutet hinter der Gebührenerhöhung mangelnden wirtschaftliche Erfolg. Kumpitsch warf dem ORF vor, die Prüfberichte des Rechnungshofs, insbesondere hinsichtlich der Landesstudios nicht ernstgenommen zu haben. Der Zukauf von US-Serien sei jedenfalls ein falscher Weg.

    Fußball und Skirennen

    Petra Steger (FPÖ) bemängelte, das Angebot an Sportübertragungen im ORF beschränke sich auf Fußball und Skirennen. Der grüne Mediensprecher Dieter Brosz regte an, zukünftige ORF-Berichte gemeinsam mit Generaldirektor Wrabetz zu diskutieren. Seine Fraktionskollegin Helene Jarmer wandte in der Gebührenfrage ein, für behinderte Menschen stimme das Preis-Leistungs-Verhältnis nicht, zumal nach wie vor zahlreiche Sendungen nicht barrierefrei zugänglich seien.

    "Der ORF hebt keine Zwangsgebühren ein, sondern finanziert sich wie jede öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt in Europa durch Beiträge", verteidigte Medienminister Thomas Drozda die Gebührenpolitik des ORF. Der ORF sei ein Herzeigeunternehmen, "ein Stück Österreich", sagte SPÖ-Mediensprecher Josef Cap. ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl schließlich empfahl dem ORF, den Bildungsanteil auf Ö1 zu erhöhen. Die GIS-Gebühren hält er angesichts des Internet-Angebots für veraltet.

    Anträge der Opposition wurden vertagt

    Neben dem ORF-Jahresbericht, der mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos zur Kenntnis genommen wurde, lagen dem Ausschuss auch drei Anträge der Opposition vor. Grün-Abgeordneter Helene Jarmer geht es – im Sinne der Selbstvertretung behinderter Menschen – um die Entsendung einer behinderten Person in den ORF-Publikumsrat. Die Neos wollen das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung von ORF-LandesdirektorInnen aus dem ORF-Gesetz streichen.

    Die FPÖ fordert eine Offenlegung der Einkünfte und Nebeneinkünfte von ORF-ModeratorInnen und programmgestaltenden MitarbeiterInnen von Nachrichten, Informationsangeboten und Magazinen, um mehr Transparenz in Bezug auf mögliche politische und kommerzielle Einflussnahmen zu schaffe. Diese Anträge wurden unter Hinweis auf eine geplante parlamentarische Enquete zum Thema ORF mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt. (red, 24.1.2017)

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