Syriens Opposition mit Abschlusskommuniqué von Astana unzufrieden

24. Jänner 2017, 16:52
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Russland, die Türkei und der Iran sollen als Kontrolleure einer Feuerpause in Syrien auftreten

Astana – Der große Wurf für Syrien ist mit der Friedenskonferenz in Astana nicht gelungen: Die Implementierung einer stabilen Nachkriegsordnung wurde in der kasachischen Hauptstadt nicht beschlossen, ja, sie wurde nicht einmal erörtert. Misstrauen und Differenzen waren dafür nicht nur zwischen der offiziellen Regierung in Damaskus und den bewaffneten Rebellen zu groß, sondern auch zwischen den drei Schutzmächten der Konferenz.

Immerhin gelang es dem Iran und der Türkei, ihre Meinungsverschiedenheiten unter dem diplomatischen Deckmantel einer gemeinsamen Abschlusserklärung zu verbergen, in der die Souveränität und territoriale Unverletzlichkeit Syriens betont und eine friedliche Lösung des Konflikts gefordert wird.

Russische Versprechen

Vertreter der syrischen Opposition hingegen verweigerten ihre Unterschrift unter das Dokument. Die Unzufriedenheit begründete ein Sprecher der Kämpfer damit, dass die Rolle der iranischen Revolutionsgarden im Bürgerkrieg totgeschwiegen werde. Osama Abu Said, einer der Verhandlungsführer auf Seiten der Opposition, forderte zudem mehr Engagement der Schutzmächte. "Es gibt Versprechen der russischen Seite, die Feuerpause in den Gebieten zu festigen, wo sie ständig gebrochen wird, aber wir warten auf mehr als Ankündigungen", sagte er.

Syriens offizieller Vertreter Bashar al-Jaafari beklagte seinerseits, dass sich die Türkei und die Opposition gegen eine Festschreibung des säkularen Staatsaufbaus in Syrien gesträubt hätten. Dennoch zeigte er sich mit den Verhandlungen zufrieden. "Bestimmte Resultate" seien erzielt worden, sagte Jaafari.

Kontrolle der Waffenruhe

Wichtigstes Resultat dabei ist zweifellos die Einigung zwischen Moskau, Ankara und Teheran über die Schaffung eines neuen dreiseitigen "Mechanismus zur Kontrolle des Waffenstillstands". Wie dieser Mechanismus aussehen soll, blieb allerdings bei der Abschlusserklärung noch weitgehend im Dunkeln.

Als Erfolg gilt zudem, dass die Gespräche weitergeführt werden sollen. Die nächste Runde ist für den 8. Februar in Genf vorgesehen. Ein Rebellensprecher erklärte in Astana, dass dann auch wieder Vertreter der politischen Opposition dabei sein sollten. Diese waren von der russischen Führung bewusst nicht nach Astana eingeladen worden. Außenminister Sergej Lawrow hatte das damit begründet, dass die weitgehend im Exil sitzenden Oppositionspolitiker keinen Einfluss in Syrien hätten und man in erster Linie mit den Kämpfern selbst sprechen wolle. (André Ballin, 24.1.2017)

  • Oppositionssprecher Osama Abu Said ist unzufrieden.
    foto: ap / sergei grits

    Oppositionssprecher Osama Abu Said ist unzufrieden.

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