Sicherheitspolitik: Doskozils Härte

Kommentar25. Jänner 2017, 12:50
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Auch der Neutrale muss heute mehr für seine Sicherheit tun

Manchmal tut man sich schwer, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozils Positionen nicht der ÖVP zuzuordnen. Und manches, was der Minister sagt, wird auch bei den Freiheitlichen mit Wohlwollen gehört – nicht aber im linken Flügel der SPÖ und bei den Grünen. Dort ist man in der Zeit steckengeblieben, in der das Wünschen noch geholfen hat – als man bei uns zu Friedensdemos gelatscht ist und sich auf die Neutralität verlassen hat. Tatsächlich ist aber die Bedrohung durch den Warschauer Pakt nicht durch Latschdemos verschwunden, sondern durch die Kombination aus konsequenter Nachrüstung der USA und beinharten Verhandlungen mit der Sowjetunion, die am Rüstungswettlauf zerbrochen ist.

Heute sehen die Bedrohungen anders aus, heute muss auch der Neutrale mehr für seine Sicherheit tun. Das weiß Doskozil, der als gelernter Polizist sowohl über den Aufholbedarf der Polizei als auch über jenen des Bundesheers Bescheid weiß – und der sich als harter zweiter, vielleicht sogar erster Sicherheitsminister im Kabinett Kern positioniert. Fußfesseln für potenzielle Terroristen mögen rechtlich bedenklich sein und den Verteidigungsminister nichts angehen – sie zu befürworten dient allerdings dem Koalitionsfrieden. An Doskozils Haltung sollte die Regierung nicht zerbrechen. Und diese Haltung findet auch beim Kanzler und SPÖ-Chef Gefallen – er scheint zu verstehen, dass die Bürger mehr Sicherheitsgefühl wollen. (Conrad Seidl, 25.1.2017)

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