Rechtsstreit zwischen Tiroler Wirtschaftsbund und Ex-Geschäftsführer

    24. Jänner 2017, 14:07
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    Ex-Geschäftsführer brachte Klage gegen fristlose Entlassung ein – Soll laut Wirtschaftsbund nicht nachvollziehbare Sonderzahlungen, Sonderpensionen und Prämien kassiert haben

    Innsbruck – Zwischen dem Tiroler ÖVP-Wirtschaftsbund und seinem ehemaligen Geschäftsführer ist ein Rechtsstreit wegen dessen fristloser Entlassung entbrannt. Der Ex-Geschäftsführer brachte eine Klage gegen die Entlassung ein, hieß es in Medienberichten am Dienstag. Laut Wirtschaftsbund soll der Mann Sonderzahlungen, Sonderpensionen und Prämien ohne plausible Erklärung kassiert haben.

    Die fristlose Entlassung erfolgte am 30. Dezember – einen Tag vor Ablauf seines regulären Dienstverhältnisses. Die Sonderzahlungen und Prämien in größerem Umfang sollen bei der Überprüfung der Abfertigung für den früheren Geschäftsführer sichtbar geworden sein, nachdem dieser vom damaligen Neo-Obmann Franz Hörl (ÖVP) zunächst gekündigt und im Mai dienstfrei gestellt worden war. Einige dieser Boni waren weder durch dessen Dienstvertrag gedeckt, noch lagen für sie Vorstandsbeschlüsse vor, berichtete die "Tiroler Tageszeitung" in ihrer Dienstagsausgabe.

    15. und 16. Monatsgehalt

    Hörl bestätigte dies gegenüber der APA und sprach von "Prämienzahlungen", die "nicht nachvollziehbar" gewesen seien. Man wisse nach Recherchen immer noch nicht, auf welcher Grundlage der Ex-Geschäftsführer diese Zahlungen erhalten habe. "Ich hoffe, dass er das noch vorlegen kann", so Hörl. Um welchen Summe es sich insgesamt handle, wollte der WB-Obmann nicht sagen. "Das können wir aus Rücksicht auf das laufende Verfahren nicht nennen. Jedenfalls ist es eine Summe, die mich zum Handeln gezwungen hat", sagte Hörl. Der Tirol-Ausgabe der "Kronen Zeitung" sagte er, dass sich der Mitarbeiter "allem Anschein nach regelmäßig ein 15. und manchmal sogar ein 16. Monatsgehalt ausbezahlt" habe.

    Etwaige Vorstandsbeschlüsse bzw. Unterlagen seien nicht gefunden worden. Überhaupt habe es keine Protokolle von Vorstandssitzungen gegeben. Hörls Vorgänger als Wirtschaftsbundobmann war Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer (ÖVP).

    Hörl hatte sich laut "TT" zwischenzeitlich mit dem früheren Geschäftsführer darauf geeinigt, dass dieser neben seiner normalen Abfertigung in Höhe eines Jahresgehalts auch eine Sonderzahlung sowie eine Pensionszahlung erhalten soll. Alles in allem ein Paket im höheren sechsstelligen Euro-Bereich. Als Gegenleistung sollte der leitende Mitarbeiter darauf verzichten, gegen die wenige Tage nach Hörls Obmannwahl erfolgte Kündigung gerichtlich vorzugehen.

    Anwalt: "politische Geschichte"

    Markus Orgler, Rechtsanwalt des ehemaligen Geschäftsführers, bezeichnete die Angelegenheit gegenüber der APA als "Stellvertreterkrieg". "Es geht hier überhaupt nicht um meinen Mandanten, das ganze ist eine rein politische Geschichte", meinte Orgler. Dies würde schon alleine die Tatsache zeigen, dass die fristlose Entlassung derartig knapp vor Beendigung des regulären Dienstverhältnisses ausgesprochen worden war. Die angeblichen Prämien und Sonderzahlungen an den ehemaligen Geschäftsführer wollte der Rechtsanwalt indes nicht kommentieren. (APA, 24.1.2017)

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