Schwarz-Blau will Mindestsicherung in Oberösterreich deckeln

24. Jänner 2017, 14:49
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ÖVP und FPÖ wollen neues Integrationsleitbild mit strengeren Regeln: "Asyl ist kein Wunschkonzert"

Linz – Mit der Kürzung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte – sie erhalten statt 914 Euro nur mehr 520 Euro – hat sich Oberösterreich bereits bundesweit eine durchaus umstrittene Vorreiterrolle gesichert. Jetzt wollen ÖVP und FPÖ bei der Mindestsicherung erneut den Sparstift ansetzen. Konkret plant man – nach Niederösterreich – nun auch für Oberösterreich eine Deckelung der Mindestsicherung. Demnach soll der Bezug künftig nur mehr maximal 1.500 Euro betragen. Die entsprechende Initiative wollen die Koalitionspartner am Donnerstag im Landtag vorstellen. In einem eigenen Unterausschuss sollen dann weitere Details ausgearbeitet werden.

Schwarz-blaue "Arbeitsanreize"

"Nur weil auf Bundesebene nichts weitergeht bei der Mindestsicherung, kann nicht auch auf Länderebene alles stillstehen", begründet ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer den schwarz-blauen Vormarsch. Wobei der schwarze Sozialsprecher das Wort "Sparstift" nicht gerne hört: "Es geht bitte nicht primär ums Sparen. Mit der Deckelung wollen wir vielmehr Arbeitsanreize schaffen. Es geht um gesellschaftliche Gerechtigkeit." Ausgenommen vom Deckel sollen künftig Personen sein, die Pflegegeld oder eine erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder die dauerhaft arbeitsunfähig sind, sowie "alle Personen nach dem Chancengleichheitsgesetz".

Lob kam für den Ländervorstoß erwartungsgemäß von Bundesseite. "Der Deckel von 1.500 Euro ist positiv zu beurteilen, weil damit auf der einen Seite Sozialerfordernissen für Familien Rechnung getragen wird, aber auf der anderen Seite keine deutlich über dem Durchschnitt liegende Einkommenssituation erreicht wird", ist ÖVP-Generalsekretär Amon überzeugt.

Neues Integrationsleitbild

Parallel zur Neuregelung der Mindestsicherung haben ÖVP und FPÖ eine Verschärfung im Integrationsbereich ins Auge gefasst. So soll etwa das Integrationsleitbild des Landes aus dem Jahr 2009 überarbeitet werden. "Es gilt, klare Regeln und Rahmenbedingungen für eine bestmögliche Integration von Flüchtlingen zu schaffen", erläutert FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Und die Richtung scheint klar: "Unser Land, unsere Werte, unsere Regeln."

Und künftig sollen in Oberösterreich auch subsidiär Schutzberechtigte, die nach Statusentscheidung in der Grundversorgung verbleiben und Leistungen daraus beziehen, eine eigene Integrationserklärung unterschreiben. Wird die Unterzeichnung verweigert, soll es zu einer Einschränkung der Grundversorgungsleistungen kommen. Mahr: "Asyl ist eben kein Wunschkonzert."

Bislang gilt diese Regel nur für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, die Leistungen aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung beziehen.

Mehr Personal

Zusätzlich fordern Mahr und Hattmannsdorfer eine deutliche personelle Aufstockung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl: "Die bereits zugesagte Aufstockung von 100 Mitarbeitern in Oberösterreich wird nicht ausreichen. Wir müssen einen Zahn zulegen." (Markus Rohrhofer, 24.1.2017)

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