Rot-Blau im Burgenland will Arbeitnehmer-Freizügigkeit beschränken

24. Jänner 2017, 13:56
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Kritik an EU-Plan bezüglich Arbeitslosengeld für Grenzgänger – Dringlichkeitsantrag der Koalition im Landtag

Eisenstadt – Im Burgenland macht die rot-blaue Koalition weiter gegen EU-Pläne zur Änderung der Regeln für die Arbeitnehmer-Freizügigkeit mobil. Beide Parteien fordern eine befristete Einschränkung der Freizügigkeit in "Problembranchen" und kritisieren, dass Grenzgänger das Arbeitslosengeld künftig nicht mehr vom Wohnsitzstaat erhalten sollen, sondern von jenem Land, wo sie zuletzt tätig waren.

"Das würde bedeuten, dass der Arbeitsmarkt gerade im Grenzland Burgenland noch viel mehr unter Druck käme", sagte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar am Dienstag in Eisenstadt. Dadurch würde der Kampf im Burgenland gegen steigende Arbeitslosigkeit und für mehr Beschäftigung im Inländerbereich "unterminiert" bzw. "massiv erschwert".

Diese Maßnahme würde die Republik Schätzungen zufolge an die 230 Millionen Euro kosten. Es sei daher "selbstverständlich", dass man sich als Landtag gegen diese Pläne zur Wehr setze, so Molnar. SPÖ und FPÖ tun dies mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag unter dem Motto: "Schutz des heimischen Arbeitsmarktes vor verschärftem Verdrängungswettbewerb durch steigenden Sozialtourismus", der am Donnerstag im Landtag behandelt wird.

17 Prozent Einpendler im Burgenland

Im Burgenland gebe es seit sieben Jahren eine "Rekordbeschäftigung", das Wirtschaftswachstum liege seit einigen Jahren über dem Österreichdurchschnitt, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Mit einem prognostizierten Wachstum von 2,4 Prozent für das Burgenland werde dies auch heuer so sein. Die Arbeitslosigkeit sinke aber nur sehr zögerlich, weil 17 Prozent der Beschäftigten aus Nachbarländern ins Burgenland einpendeln würden. Andere Bundesländer hätten hingegen "nicht einmal fünf Prozent" Einpendler.

Deshalb wolle man die Freizügigkeit in "Problembranchen" befristet einschränken. Experten von Wirtschafts- und Arbeiterkammer sowie von Gewerkschaft und AMS sollten eruieren, in welchen Branchen und wie lange so eine Maßnahme Sinn mache, fordert Hergovich. Bei den Übergangsfristen zur Arbeitsmarktöffnung habe diese Praxis "sehr gut" funktioniert.

Weiters solle die Auszahlung der Familienbeihilfe nach dem Wohnortprinzip geregelt werden. Das Durchschnittseinkommen in der Slowakei oder in Ungarn liege bei 20 bis 30 Prozent des Österreich-Durchschnitts. "Wer also Arbeitslosengeld in Österreich beziehen würde, liegt noch immer deutlich über dem Einkommen in den jeweiligen Ländern", gab Hergovich zu bedenken.

Molnar verwies auf die Diskussion auf Bundesebene um die kalte Progression: "Mit dem, was die Verwirklichung dieses EU-Planes bedeuten würde und dem, was wir bereits an Familienleistungen ins Ausland zahlen, hätten wir die Abschaffung der kalten Progression finanziert." (APA, 24.1.2017)

  • Rot-Blaue Einigkeit im Burgenland zwischen FPÖ-Chef Johann Tschürzt und Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).
    foto: apa / robert jäger

    Rot-Blaue Einigkeit im Burgenland zwischen FPÖ-Chef Johann Tschürzt und Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).

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