Syrien-Gespräche in Astana: Vermittler wollen Waffenruhe überwachen

24. Jänner 2017, 16:41
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Nächsten Friedensgespräche am 8. Februar in Genf geplant

Astana/Damaskus – Russland, die Türkei und der Iran wollen die instabile Waffenruhe im syrischen Bürgerkrieg überwachen. Man werde "durch konkrete Maßnahmen" und den Einfluss auf die Konfliktparteien versuchen, die vor gut einem Monat vereinbarte Waffenruhe zu festigen, erklärten die drei Staaten am Dienstag zum Ende der zweitägigen Syrien-Gespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana.

Dadurch solle die Gewalt vermindert, Vertrauen aufgebaut und ein ungehinderter Zugang für humanitäre Hilfe geschaffen werden, hieß es in der Abschlusserklärung. Vertreter der syrischen Opposition und der Führung in Damaskus unterzeichneten die Erklärung nicht.

"Die Gespräche in Astana fanden zu einem bestimmten Zweck statt", sagte der Vertreter der syrischen Regierung, der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Bashar al-Jafari: "Die Waffenruhe zu festigen." Es sei nicht um politische Inhalte gegangen, sagte Al-Jafari. Er begrüßte die Erklärung der drei Garantiemächte, die eine gute Basis für die Anfang Februar in Genf anstehenden Friedensgespräche sei. Die Waffenruhe sei wichtig, um das Blutvergießen im Land zu beenden.

Gleichzeitig betonte Al-Jafari, dass die Militäroperation im Tal Wadi Barada nahe Damaskus weitergehen werde. Die syrische Armee und ihre Verbündeten bekämpfen dort oppositionelle Milizen, die das Tal kontrollieren. Das Tal ist wichtig für die Wasserversorgung der syrischen Hauptstadt. Seit kurz vor Weihnachten ist die Wasserversorgung aus dem Tal für gut fünf Millionen Einwohner gekappt. Al-Jafari bezeichnete die Kämpfer dort als "Terroristen", ebenso wie Teile der nach Astana gereisten Opposition.

Schon zum Auftakt der Gespräche hatte sich der UN-Botschafter ein Wortgefecht mit dem Delegationsleiter der Opposition, Mohammed Allush, geliefert.

Allush bekräftigte nach den Gesprächen, dass sich die bewaffnete Opposition an die Waffenruhe halten wolle. Die Garantiemächte und die UN müssten aber Maßnahmen gegen jeden Verstoß einleiten. Er warf der schiitischen Hisbollah, dem Iran und der Regierung in Damaskus Behinderungen bei den Gesprächen vor. Besonders die Rolle des Irans ist für die Opposition umstritten. "Wir werden keinerlei Beteiligung des Irans in der Zukunft Syriens akzeptieren", sagte Allush.

Ein Berater der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA), Usama Abu Zeid, machte klar, dass die Einnahme des Wadi Barada ein Ende der Waffenruhe bedeuten werde.

Die Gespräche in Astana waren von den Verbündeten der Konfliktparteien vermittelt und geleitet worden: Russland und der Iran aufseiten der syrischen Regierung und die Türkei als Unterstützerin der Opposition. Erneut diskutierten die verschiedenen Gruppen aber nicht an einem Tisch miteinander, wie es aus Beobachterkreisen hieß. Die Gespräche seien indirekt verlaufen.

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, hält die Erklärung zur Festigung der Waffenruhe für wichtig. "Wir brauchen eine Waffenruhe und können uns nicht leisten, dass wieder ein Waffenstillstand zerbricht", sagte De Mistura in Astana.

Moskaus Sondergesandter Alexander Lawrentjew sagte der Agentur Interfax zufolge, Experten aus Russland, der Türkei und dem Iran sollten die Waffenruhe in Syrien gemeinsam überwachen. Dazu sollten sie von Anfang Februar an in Astana zusammenkommen.

Am 8. Februar soll es erneut Friedensgespräche zu Syrien geben – dann allerdings in Genf unter dem Vorsitz der Vereinten Nationen. (APA, 24.1.2017)

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