Sozialpartner wollen sich bei Mindestlohn nicht dreinreden lassen

24. Jänner 2017, 12:38
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Für Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl ist ein gesetzlicher Mindestlohn "nicht nötig". Arbeiterkammerpräsident Kaske meint, die Gewerkschaften seien stark genug

Wien – Gewerkschaft, Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer lehnen einen gesetzlichen Mindestlohn nach wie vor ab. Die Sozialpartner wollen das Thema lieber alleine über die Kollektivverträge lösen. "Es wird gar nicht nötig sein, mit einem gesetzlichen Mindestlohn zu drohen", sagte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl am Dienstag am Rande des heurigen Neujahrstreffens der Gewerkschaft Bau-Holz.

Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske erklärte, Löhne und Gehälter würden in Kollektivverträgen verhandelt und diese seien Sache der Gewerkschaften und der Arbeitgeber. "Die Gewerkschaften sind stark genug", gab sich Kaske überzeugt, auch ohne Bundesregierung den Brutto-Mindestlohn in allen Branchen auf 1.500 Euro monatlich zu heben.

Mindestlohn auf der Tagesordnung

Der Präsident des Gewerkschaftsbunds (ÖGB), Erich Foglar, sagte, die Sozialpartner zeichneten sich dadurch aus, tragfähige Lösungen zu entwickeln. Es gelte, diesen bewährten Weg auch in puncto Mindestlohn und Arbeitszeitflexibilisierung fortzusetzen. Als ein weiteres Anliegen nannte er die EU-Entsenderichtlinie und das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort".

ÖGB und Wirtschaftskammer hatten eine gesetzliche Regelung für einen Mindestlohn schon unmittelbar nach der entsprechenden Ankündigung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) abgelehnt – DER STANDARD hat berichtet.

Kern hatte in seinem "Plan A" angekündigt, einen Mindestlohn von 1.500 Euro notfalls auch über einen Regierungsbeschluss gesetzlich verankern zu wollen. Den Sozialpartnern will Kern noch dieses Jahr Zeit geben, diese Frage selbst zu lösen. Eine solche Frist lehnte Leitl am Dienstag ab. Der Mindestlohn sei ohnehin auf der Tagesordnung und einer der heurigen Schwerpunkte der Sozialpartnerschaft. (APA, 24.1.2017)

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