Deutschland bringt heute die umstrittene Pkw-Maut auf den Weg

25. Jänner 2017, 09:51
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Eine Einführung der vor allem in Österreich umstrittenen Maut hängt davon ab, ob der Staat damit tatsächlich Geld einnehmen wird

Berlin – Die umstrittene deutsche Pkw-Maut kommt in eine entscheidende Phase. Das Kabinett berät heute Mittwoch über die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) entwickelten und mit der EU-Kommission abgestimmten Pläne, sagte ein Sprecher des Verkehrsministers.

Am Mittwoch verteidigte Dobrindt einmal mehr die Pkw-Maut gegen Kritik aus dem Ausland, vor allem aus Österreich. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte er, es werde keine einseitige Belastung von ausländischen Fahrzeugen geben, sondern lediglich einen "Systemwechsel". Niemand solle zusätzlich belastet werden. Österreich rief er zu Fairness auf, schließlich gebe es hierzulande schon seit 20 Jahren eine Maut.

Weitere Ausnahmen bei der Pkw-Maut will Dobrindt nicht zulassen. Als Kompromiss sei vor zwei Jahren vereinbart worden, dass die Bundesstraßen auch für Autofahrer aus dem Ausland mautfrei blieben, sagte der CSU-Politiker. "Das ist eben das Angebot für die Grenzregionen gewesen." Weitere Ausnahmen seien nicht geplant: "Zusätzliche Vorkehrungen sind nicht notwendig."

Geldfrage

Ob Dobrindt im Berliner Kabinett mit seinen Plänen überzeugt, hängt maßgeblich von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Dieser macht die Einführung der von der CDU und Koalitionspartner SPD grundsätzlich mit Skepsis bedachten Pkw-Maut davon abhängig, ob der Staat unterm Strich tatsächlich Geld einnehmen wird. "Der Minister hat gesagt, er braucht Mehreinnahmen, um dem Konzept zuzustimmen", bekräftigte ein Sprecher Schäubles. "Und da sind wir in der Abstimmung."

An den prognostizierten Einnahmen scheiden sich die Geister. Eine von den Grünen in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Schluss, dass die Einnahmen viel geringer ausfallen dürften als ursprünglich geplant. Abzüglich der Kosten für Errichtung und Betrieb könnte sich für den Staat sogar ein Minus ergeben. Dobrindt hatte dies stets in Abrede gestellt, Details der Ausgestaltung aber bis dato nicht präsentiert.

Mit Argusaugen

Die detaillierte Ausgestaltung der umstrittenen deutschen Pkw-Maut-Pläne wird insbesondere von Nachbarländern wie Österreich, Frankreich und den Niederlanden mit Spannung erwartet. Laut dem mit der EU-Kommission ausgehandelten Kompromiss sollen künftig nicht generell alle deutschen Autobesitzer von den Kosten der Pkw-Maut verschont werden, indem die Kfz-Steuer gesenkt beziehungsweise refundiert wird, sondern nur jene mit den "saubersten" Fahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 6 – sowohl von Inländern wie von ausländischen Fahrzeughaltern. Da mittlerweile fast nur noch solche Fahrzeuge zugelassen werden, dürften die Einnahmen geringer ausfallen als ursprünglich budgetiert.

Gemäß Gesetzesentwurf sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker geändert werden als zunächst geplant – und damit mehr Geld einbringen. Erwartet werden zusätzliche Einnahmen von jährlich rund 36 Millionen Euro. Insgesamt werden die Einnahmen auf gut 520 Millionen Euro taxiert. Bei den Kurzzeittarifen soll es sechs Preisstufen geben statt der zunächst angedachten fünf. Eine Zehn-Tage-Maut soll je nach Schadstoffausstoß 2,50, 4, 8, 14, 20 oder 25 Euro kosten. Bisher gibt es drei Stufen von 5, 10 und 15 Euro.

Klage muss warten

Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat die Mautpläne des nördlichen Nachbarlandes stets stark kritisiert, er erwägt sogar eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Er sucht Verbündete unter EU-Mitgliedsländern, um gemeinsam gegen die deutschen Pläne vorzugehen. Klagen kann er freilich erst, wenn der Deutsche Bundestag und der Bundesrat das auch seitens der SPD umstrittene Vorhaben beschlossen haben. Ebenfalls für Mittwoch hat Leichtfried ein Treffen mit Vertretern mehrerer Staaten einberufen, die das geplante Mautmodell Deutschlands auch als diskriminierend empfinden.

Deutsche Verbände kritisieren, das Verkehrsministerium verhindere ihre Stellungnahmen zu der Gesetzesnovelle mit zu kurzen Fristen. Herbert Behrens, Obmann der Linken-Fraktion im Verkehrsausschuss des Bundestags, monierte die "faktisch unterbliebene Anhörung der Verbände zu den Gesetzesänderungen bei der Pkw-Maut, obwohl eine intensive Prüfung der mit der EU-Kommission abgestimmten Kompromisspläne angekündigt worden war". (ung, AFP, 25.1.2017)

  • Noch sind nicht alle von den Plänen für eine Pkw-Maut in Deutschland überzeugt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vermisst Einnahmen.
    foto: dpa / bernd wüstneck

    Noch sind nicht alle von den Plänen für eine Pkw-Maut in Deutschland überzeugt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vermisst Einnahmen.

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