Trumps Handelskriege sind (noch) Schein

Blog24. Jänner 2017, 10:53
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... und werden es wohl bleiben. Dem Selbstdarsteller im Weißen Haus reichen vorgegaukelte Erfolge

Donald Trump hat seine Präsidentschaft mit einem Großoffensive gegen den Freihandel begonnen – gegen das transpazifische Abkommen TPP und das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta, gegen US-Unternehmen, die im Ausland produzieren, und ausländische Konzerne, die in die USA verkaufen.

Das macht den Eindruck, als wäre die gesamte Weltwirtschaftsordnung in Gefahr, als würde die größte Volkswirtschaft in den Protektionismus verfallen und den Rest der Welt mit sich reißen.

Der hohe Preis des Protektionismus

Aber davon ist man noch weit entfernt. Bisher hat Trump vor allem große Worte gespuckt, um so den Eindruck zu vermitteln, dass er seine Wahlversprechen hält. Die Chancen stehen gut, dass es dabei auch bleibt. Denn die Hindernisse, die protektionistische Politik überwinden muss, sind auch in den USA gewaltig, und es gibt trotz aller Rhetorik keinen Grund zur Annahme, dass Trump bereit wäre, den hohen Preis für eine solche Politik zu bezahlen.

Das einzig Konkrete bisher ist die TPP-Aufkündigung. Aber das Abkommen war in den USA noch gar nicht ratifiziert und wäre auch bei einem Wahlsieg Hillary Clintons in Gefahr gewesen. Es bringt zwar aus Sicht von Freihandelsbefürwortern nützliche Vorteile (und aus Sicht der Gegner mehr Nachteile), ist aber nicht notwendig für das Funktionieren der Weltwirtschaft.

Und wenn die anderen TPP-Staaten ohne die USA weitermachen, dann besteht auch die Chance, dass ein anderer US-Präsident in einigen Jahren zum Abkommen zurückkehrt. Die Trump-Präsidentschaft hat durch die Persönlichkeitsstörungen des Manns im Weißen Haus ein Ablaufdatum.

Symbolische Zugeständnisse an Trump

Dass Trump Nafta aufkündigt, ist schon viel weniger wahrscheinlich. Unter seinen Beratern ist nur von kleinen Nachjustierungen die Rede, etwa für Autobauer. Es kann gut sein, dass Mexiko und Kanada ein paar symbolische Zugeständnisse machen, um Trump zufriedenzustellen. Einem Mann, der sich in seinem Hirn stets seine eigene Realität bastelt, kann auch mit vorgegaukelten Erfolgen der Wind aus den Segeln genommen werden.

Das Gleiche gilt für die US-Industrie. Sie denkt nicht daran, hunderttausende Jobs aus anderen Ländern in die USA zurückzubringen. Das wäre logistisch gar nicht möglich, würde die Kosten explodieren lassen, und angesichts der Fastvollbeschäftigung, die Barack Obama geschaffen hat, gäbe es auch gar nicht die Arbeitskräfte dafür.

Konzerne lassen sich neue Jobs abkaufen

Auch hier werden Unternehmen durch geschickte Ankündigungen von ohnehin geplanten Neuinvestitionen Trump das Gefühl geben, dass er tatsächlich unzählige neue Jobs schafft. Oder sie werden sich die Arbeitsplatzbeschaffung wie im Fall des Klimaanlagenherstellers Carrier von Bundesstaaten abkaufen lassen. Das ist – anders als in der EU – in den USA erlaubt und wird auch regelmäßig praktiziert.

Trump kann zwar kurzfristig Strafzölle verhängen und sich nicht darum scheren, dass er damit gegen die Regeln der WTO und andere bestehende Verträge verstößt. Aber der Aufschrei seitens der Wirtschaft wäre groß und würde ihn bald zurückschrecken lassen. Eines weiß man inzwischen von ihm: Mutig ist der neue US-Präsident nicht.

Der Kongress steht im Weg

Und für einen nachhaltigen Protektionismus muss der Kongress mitspielen. Und dort haben gerade bei den Republikanern Freihandelsbefürworter die Mehrheit – und die betroffenen Konzerne viel Einfluss.

Der Freihandel wird in den Trump-Jahren sicher keine Fortschritte machen. Aber Trump versteht viel zu wenig von der Materie und hat auch kein echtes Interesse daran, eine zielgerichtete Strategie zu seiner Zerstörung auszuarbeiten. Ein paar symbolische Erfolge, die er twittern kann, werden ihm wohl reichen.

Für Panik gibt es derzeit noch keinen Grund – und wahrscheinlich auch später nicht. (Eric Frey, 24.1.2017)

  • Donald Trump ordnete am Montag den Ausstieg aus TPP an – ein Schritt ohne große Konsequenzen.
    foto: reuters/lamarque

    Donald Trump ordnete am Montag den Ausstieg aus TPP an – ein Schritt ohne große Konsequenzen.

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