Trump geht gegen Freihandelsverträge TPP und Nafta vor

23. Jänner 2017, 22:47
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Präsident Donald Trump will auch über Freihandel mit Mexiko und Kanada neu verhandeln

Washington – US-Präsident Donald Trump hat den angekündigten Rückzug der USA aus dem transpazifischen Freihandelsabkommen TPP am Montag per Erlass in die Tat umgesetzt. Bereits im November hatte Trump gesagt, an die Stelle von TPP sollten bilaterale Abkommen mit einzelnen Ländern treten.

In Asien hatte bereits die Ankündigung für Irritationen gesorgt. Das TPP-Abkommen ist von zwölf Staaten einschließlich den USA unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft getreten. Die USA hatten es noch nicht ratifiziert. Sein Abschluss war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident Barack Obama gewesen, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken wollte.

Nachjustieren bei Nafta

Der Schritt sei für die Arbeiter in den USA "eine großartige Sache", erklärte Trump. Im US-Wahlkampf waren die Handelsabkommen ein wichtiges Thema gewesen. Viele Bürger machen sie für den Verlust von Arbeitsplätzen und den Abbau der US-Industrie verantwortlich.

Trump strebt auch baldige Gespräche mit Kanada und Mexiko über das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta an. Noch im Jänner, spätestens Anfang Februar, will er sich mit Justin Trudeau und Enrique Peña Neto treffen, dem Regierungschef Kanadas und dem Staatschef Mexikos. Peña Neto erklärte dazu am Montag, er wolle Mexikos "wirtschaftliche Beziehungen diversifizieren", strebe aber einen offenen Dialog mit den USA an.

Im Wahlkampf hatte Trump das North American Free Trade Agreement, 1994 in Kraft getreten, maßgeblich für den Niedergang der Industrie in weiten Landstrichen zwischen Wisconsin im Norden und Georgia im Süden verantwortlich gemacht. Er werde das Abkommen in Fetzen reißen, sobald er im Weißen Haus sitze.

Neue Regeln für Autoindustrie

Inzwischen ist nur noch die Rede davon, es nachzujustieren, einige Bestimmungen so zu ändern, dass Fabriken in den USA stärker profitieren. Wie das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Regierungsberater berichtet, will Trump etwa neue Regeln für Autobauer durchsetzen. Nur wenn US-Hersteller in Zukunft pro Automobil mehr Teile beisteuerten, als dies aktuell der Fall sei, sei Washington bereit, auf Zollschranken zu verzichten.

Kanada sieht den Trump-Plänen gelassen entgegen. "Sie haben nichts Genaues über irgendwelche realen Probleme gesagt, die sie mit uns haben", sagte der kanadische Botschafter in Washington, David MacNaughton. Es bestehe aber die Gefahr, dass Kanada bei möglichen US-Maßnahmen gegen das Defizit im Handel mit Mexiko in Mitleidenschaft gezogen werde. Trudeau berät bis Dienstag in einer zweitägigen Klausur mit seinem Kabinett darüber, wie auf die Herausforderung durch Trump reagiert werden solle.

Der erstaunliche Präsident

Der neue US-Präsident lobte seinen mexikanischen Amtskollegen, der wegen Korruptionsskandalen und steigender Inflation derzeit niedrigere Popularitätswerte hat. "Der Präsident war wirklich erstaunlich", sagte Trump nach einem Telefonat. "Ich denke, wir werden ein sehr gutes Ergebnis für Mexiko und die Vereinigten Staaten und alle Beteiligten haben." (fh, red, Reuters, 23.1.2017)

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    foto: reuters/kevin lamarque
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