Kalte Progression: Themenverfehlung

Kommentar23. Jänner 2017, 17:54
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Bei einer Abgeltung der kalten Progression soll so viel zurückgegeben werden, wie davor an höheren Steuern abgezwackt wurde

Hans Jörg Schelling gibt sich konziliant – und schickt der SPÖ einen Kompromissvorschlag zur Abgeltung der kalten Progression. Dass das inflationsbedingte wie inflationäre Körberlgeld für den Fiskus ehestmöglich refundiert gehört, ist zwischen den Koalitionären weitgehend unstrittig. Doch anstatt den Worten Taten folgen zu lassen, wird – wie so oft – jahrelang über das Wie diskutiert.

Die SPÖ, unterstützt von den Grünen, will den durch Rutschen in höhere Tarifstufen verursachten Mehrerlös nicht eins zu eins refundieren, sondern einen Umverteilungsmechanismus einbauen. Ungleichheit ist wahrlich ein wichtiges Thema, das muss man den Genossen zugestehen. Allerdings: Weder nimmt diese in Österreich merklich zu, noch haben Verteilungsthemen etwas mit der kalten Progression zu tun. Wenn die SPÖ mehr Gerechtigkeit erstreiten will, böten sich dafür andere Ansatzpunkte. Warum wurde dem Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer hilflos zugesehen? Und warum wurde die Reform der Grunderwerbsteuer bei unentgeltlichen Übertragungen nicht stärker dafür genutzt?

Das Lohnsteuersystem bewirkt mit seinen steigenden Tarifstufen eine ausreichende Umverteilung. Bei einer Abgeltung der kalten Progression soll daher so viel zurückgegeben werden, wie davor an höheren Steuern abgezwackt wurde. Alles andere ist eine Themenverfehlung.(Andreas Schnauder, 23.1.2017)

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