US-Experten verklagen Trump wegen Auslandszahlungen an seine Firmen

23. Jänner 2017, 17:21
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Zahlreiche Klagen liberaler Organisationen werden gegen den neuen Präsidenten erwartet

New York – Eine Gruppe prominenter US-Verfassungs- und Ethikexperten hat Klage gegen Donald Trump wegen der Geschäfte seiner Firmen mit ausländischen Regierungen eingereicht. Der neue US-Präsident verstoße mit der Annahme der Gelder gegen die Verfassung, hieß es in der am Montag bei einem Bundesgericht in Manhattan eingereichten Schrift der Citzens for Responsibility and Ethics in Washington (Crew).

Der Crew-Anwalt Deepak Gupta hatte zuvor erklärt, Trump solle untersagt werden, das Geld anzunehmen. Die Unternehmen des Milliardärs – etwa seine Hotels – machen demnach Geschäfte mit China, Indien, Indonesien und den Philippinen. Eine Stellungnahme von Trump lag zunächst nicht vor.

Es werden zahlreiche Klagen liberaler Organisationen gegen den neuen Präsidenten erwartet. Die "New York Times" hatte am Wochenende von dem Gerichtsverfahren wegen der Geschäfte berichtet. Der Zeitung zufolge ist es unklar, ob die Klage zugelassen wird, da die Kläger zeigen müssten, dass sie direkt betroffen sind. Nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers Andy Grewal von der University of Iowa greift das Verbot der Annahme von Geldern in der Verfassung nicht, da Trump diese nicht persönlich erhalte. "Das wäre ein lustiges Schauspiel", sagte er zu der Klage. Sie dürfte jedoch aussichtslos sein. (APA/Reuters, 23.1.2017)

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