Causa Siemens: Nur mehr zwei statt zwölf Angeklagten

24. Jänner 2017, 06:00
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Auch der Pressesprecher des serbischen Expremiers Ðindic spielte im Zahlungskarussell mit

Wien – In der Causa Schwarze Kassen rund um die Siemens AG Österreich hat sich die Zahl der von der Justiz Verfolgten im Laufe des Verfahrens ab 2008 drastisch verringert. Die Anklage wegen des Vorwurfs der Untreue richtet sich, wie berichtet, gegen zwei Ex-Siemens-Manager, der Lobbyist und Werbeagentur-Manager R. K., den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in ihrer 73-seitigen Anklageschrift als "Komplizen" bezeichnet, kam 2008 ums Leben. Ermittelt hatte die WKStA allerdings gegen rund zwölf Beschuldigte, ihnen wurde vorgeworfen, den beiden Angeklagten dabei geholfen zu haben, Geld aus dem Konzern "auszuleiten". Im Rahmen des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes wurde zudem gegen Siemens Österreich ermittelt, wegen Verdachts auf Abgabenhinterziehung.

Von 12 auf zwei

Diese Verfahren wurden aber eingestellt, es "konnte kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden", erklärt eine WKStA-Sprecherin. Die Verfahren gegen zwei der Beihilfe verdächtigen Bosnier wurde an deren Heimatstaat abgetreten.

Kurz zur Erinnerung: Laut Anklage haben die Ex-Siemensianer rund 17 Millionen Euro aus dem Unternehmen gezogen, indem sie es für Scheinrechnungen an Scheinberater bezahlen ließen. Dafür wurden Briefkastenfirmen gegründet oder in Bosnien ansässige Gesellschaften benützt, "deren Aufgabe lediglich darin bestand, Konten zur Verfügung zu stellen", wie es in der Anklageschrift heißt.

Der Großteil des Geldes wurde bar behoben. Seither ist das Geld: weg. Allerdings sollen sich Angeklagte H. W. und R. K. mit 2,9 bzw. 3,3 Mio. Euro bereichert haben. Letzterer vermachte das Geld seinen Erben, von denen es die Justiz nun abschöpfen will. Und Siemens hat sich dem Verfahren als Privatbeteiligter angeschlossen, um etwaige Ansprüche geltend zu machen. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe, und es gilt die Unschuldsvermutung.

Geld auf Bawag-Konto

Aufgeflogen war die Sache rund um die Siemens-Bestechungsaffäre in Deutschland. Die WKStA nimmt darauf so Bezug: "Das System der Bildung von ,Schwarzen Kassen' zum Bereithalten von Geldern für die Bezahlung sogenannter ,Nützlicher Aufwendungen' reichte im Siemens Konzern viele Jahre zurück." Solche Aufwendungen konnten "sogar steuerlich abgesetzt werden", 1999 war damit aber Schluss.

Manchmal, so erschließt sich aus der Anklageschrift, landete das Geld nach einer weiten Reise wieder in Österreich. Zum Beispiel jene Millionen, die über die Bank of Cyprus auf zwei Privatkonten bei der Bawag flossen, von wo sie deren Inhaber abhoben und an R. K. weitergaben. Offenbar ohne Böses zu ahnen oder ahnen zu müssen, denn angeklagt wurden sie nicht. So kamen auch berühmtere Menschen ins Spiel.

Zwischen Jänner 2002 und Juli 2005 landeten 1,1 Millionen Euro bei der Wiener Eastern Market Consult Werbe GmbH (EMC), Vertragsbasis gab es dafür laut WKStA nicht. Geschäftsführender Gesellschafter war (und ist laut Handelsregister) Vladimir Popovic. Er ist Gründer des Belgrader Instituts für öffentliche Politik; 2001 bis 2003 war er Pressechef der Regierung des später ermordeten Premiers Zoran Ðindic.

"Nur Treuhänder"

Laut Anklage sagte Popovic aus, die Zahlungen "nur treuhändig für Leistungen von Ogilvy & Mather Belgrad (Werbeagentur; Anm.) entgegengenommen zu haben". Für Ogilvy Wien hatte R. K. bis 2001 gearbeitet, bevor er zu Young & Rubicam wechselte. Ðindic wiederum wurde im Verfahren von Ex-Siemensianer W. ins Spiel gebracht. Er habe ihm, W., helfen sollen, eine Erbschaft in Russland einzutreiben. Dabei geht es um jene zwei Millionen, die W. in den Augen der WKStA für sich abgezweigt habe.

Was die "Beraterfirmen" betrifft, die laut Ankläger "nur benutzt wurden, um den erheblichen Geldfluss verschleiern zu können", kam die WKStA zu erstaunlichen Rechercheergebnissen. Kleiner Auszug aus deren tatsächlichem Unternehmensgegenstand: Transport von Asphalt und Bitumen mit zwei Lkws; Groß- und Kleinhandel mit Nahrungsmitteln und Haushaltshygiene-Erzeugnissen. Der Eigentümer dieser kleinen Unternehmung wusste laut Anklage überhaupt nichts von seiner Rolle. Der Stempel auf der Rechnung sei nicht der seiner Firma und die Unterschrift nicht die seine, sagte er aus. (Renate Graber, 24.1.2017)

  • Rund 17 Millionen Euro sollen Ex-Mitarbeiter von Siemens via Scheinrechnungen aus dem Unternehmen geschleust haben.
    foto: istock/sagadogo

    Rund 17 Millionen Euro sollen Ex-Mitarbeiter von Siemens via Scheinrechnungen aus dem Unternehmen geschleust haben.

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    foto: apa/barbara gindl
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