Deutsch-österreichischer Stromstreit: Brüssel keine Stimme

24. Jänner 2017, 11:00
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Deutschland will die gemeinsame Preiszone mit Österreich auftrennen, das neue Regelwerk der EU kommt zu spät

Wien/Brüssel/Berlin – Zwei Monate ist es her, dass die EU-Kommission ihre überarbeiteten Vorstellungen zum besseren Funktionieren des Strommarktes vorgestellt hat. Um die von der Bundesnetzagentur in Bonn vorangetriebene Auftrennung der deutsch-österreichischen Strompreiszone zu verhindern, kommt das als "Winterpaket" bezeichnete neue Regelwerk der EU allerdings zu spät.

Im günstigsten Fall kann das Paket, in dem erstmals auch das Procedere für die Abgrenzung von Preiszonen klar geregelt ist, während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 in trockene Tücher gewickelt werden. Bis dorthin, möglicherweise aber auch noch länger, läuft der Diskussionsprozess.

Ringen um gemeinsame Haltung

"Selbst innerhalb Eurelectric wird es schwer werden, eine gemeinsame Haltung zu den Kommissionsvorschlägen zu formulieren," sagte der Generalsekretär des Interessenverbands der europäischen Stromwirtschaft, Kristian Ruby, dem STANDARD. Ruby, ein gebürtiger Däne, hat seinen neuen Job in Brüssel Anfang des Monats angetreten. Am Montag hat er Österreichs Energie einen Besuch abgestattet, einem der rund 100 Eurelectric-Mitgliedsverbände.

Selbst in Österreich gebe es unterschiedliche Positionen zum "Herbstpaket", sagte die Generalsekretärin von Österreichs Energie, Barbara Schmidt. Umso erfreulicher sei der nationale Schulterschluss in Sachen gemeinsame Strompreiszone mit Deutschland. Schmidt gibt sich aber keiner Illusion hin, dass die Bundesnetzagentur von ihren Plänen abrückt. Schätzungen, wie sich in Österreich ein künstlicher Stromengpass an der Grenze auswirken könnte, reichen von 100 bis 400 Millionen Euro pro Jahr – abhängig davon, wie viel Strom trotz Engpass noch fließen kann.

Leitungsdefizit

In Deutschland wird das Aus für die seit 2002 bestehende gemeinsame Strompreiszone mit Österreich (und Luxemburg) damit begründet, dass unkontrollierte Lastflüsse vermieden werden müssten. Wegen fehlender Leitungskapazitäten in Deutschland ist der in Windparks an der Ost- und Nordsee erzeugte Strom regelmäßig über Polen und Tschechien abgeflossen und über Österreich an den Bestimmungsort gelangt – die großen Verbrauchszentren im süddeutschen Raum. Polen und Tschechien haben dagegen geklagt. Daraufhin hat sich Acer, der Zusammenschluss der europäischen Stromregulatoren, für einen künstlichen Engpass an der deutsch-österreichischen Grenze ausgesprochen. Dagegen hat wieder die E-Control geklagt. Wenn schon ein Engpass, dann müsse der innerhalb Deutschlands sein, nicht an der Grenze.

Phasenschieber aktiv

Inzwischen haben sowohl Polen als auch Tschechien sogenannte Phasenschieber errichtet, mit denen unerwünschte Lastflüsse abgewehrt werden. Nun argumentiert die Bundesnetzagentur mit hohen Kosten für das sogenannte Engpassmanagement. Österreich profitiere von den billigen deutschen Strompreisen, für die Kosten müssten aber allein die Stromkunden in Deutschland aufkommen. In Österreich wird nun überlegt, wie man Deutschland entgegenkommen könne, eventuell mit einer Kostenbeteiligung für das Engpassmanagement. (Günther Strobl, 24.1.2017)

  • Fehlende Stromleitungen innerhalb Deutschlands, insbesondere ein Mangel an leistungsstarken Nord-Südverbindungen, sind Sprengstoff für den gemeinsamen Strommarkt in Europa.
    foto: ap

    Fehlende Stromleitungen innerhalb Deutschlands, insbesondere ein Mangel an leistungsstarken Nord-Südverbindungen, sind Sprengstoff für den gemeinsamen Strommarkt in Europa.

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