Verärgerung über BER-Aufschub: Gesellschafter tagen

23. Jänner 2017, 16:53
6 Postings

Unmut ist groß – Der neue Berliner Hauptstadtflughafen geht auch dieses Jahr nicht in Betrieb – Nun beraten die Eigentümer

Berlin – Nach der fünften Absage eines Eröffnungstermins für den Berliner Hauptstadtflughafen BER sind am Montag die Eigentümer der Betreibergesellschaft zusammengekommen. Die schon länger geplante Gesellschafterversammlung tagte bei Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Roten Rathaus.

Der Sprecher der deutschen Bundesregierung, Steffen Seibert, hatte zuvor betont: "Dass dieses keine für Berlin oder Deutschland besonders schöne Situation ist, mit der wir große Werbung für uns machen, ist glaube ich jedem klar." Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach von einem "klaren Rückschlag für das Projekt".

Gesellschafter des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund. Auf ihrer Tagesordnung stand nach Angaben des brandenburgischen Finanzministers Christian Görke (Linke) die Wahl neuer Aufsichtsratsmitglieder und von Rechnungsprüfern für 2016 sowie der Wirtschaftsplan für 2017. Laut Senatskanzlei wollte sich Müller anschließend nicht zu Ergebnissen äußern.

Görke sagte vor dem Treffen: "Ich gehe davon aus, dass die Gesellschafter die Geschäftsführung auffordern werden, den Stand der Dinge aufzuarbeiten und darzulegen, wie die bestehenden Probleme abgearbeitet werden können." Görke nahm ebenso an der Sitzung teil wie Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider.

Dieser versicherte, wegen der neuerlichen Verzögerungen seien keine zusätzlichen Steuergelder nötig. "Das ist kein Ruhmesblatt für alle Beteiligten, das ist doch klar", sagte Bretschneider. "Aber wir sind überzeugt, dass die Kosten der Verzögerung im Puffer der Finanzierung drin sind." Für den Flughafen haben die Gesellschafter bisher 6,5 Mrd. Euro bereitgestellt.

Flughafen-Aufsichtsratschef Müller hatte am Samstag bekanntgegeben, dass die Eröffnung auch in diesem Jahr nicht gelingen wird. Grund sind Probleme mit der elektronischen Steuerung Hunderter Türen und möglicherweise notwendige Umbauten der Sprinkleranlage.

Woidke baute Druck auf Flughafenchef Karsten Mühlenfeld auf. "Wir müssen in diesem Jahr mit dem Bau fertig werden, mit der technischen Fertigstellung, um den Flughafen 2018 eröffnen zu können", sagte er. "Wir planen ja keine Mondlandung."

Mühlenfeld hob hervor, die Probleme hätten gelöst werden können, wenn die betreffende Firma ausreichend Personal auf die Baustelle gebracht hätte. "Von den notwendigen 200 Mitarbeitern waren in der Zeit nach den Feiertagen aber weniger als die Hälfte da." Daher habe der Zeitplan nicht gehalten werden können. Fertigverkabelte Türen seien teilweise zudem bei Bauarbeiten von Handwerkern beschädigt worden.

Auch die Sprinkler-Anlage sei noch nicht betriebsfertig. "Da mussten nach Begehungen durch die Bau-Aufsicht viele Sprinkler zusätzlich eingebaut werden und nun muss das ganze System neu berechnet werden."

Mühlenfeld machte keine Hoffnung auf mögliche Regressforderungen, denn mit den Baufirmen seien Verträge auf Stundenbasis abgeschlossen worden. "Das ist ein Webfehler im System, das vor Jahren gemacht wurde – das lässt sich jetzt nicht so schnell auflösen."

Mehrere Fraktionen fordern für diesen Donnerstag eine Aktuelle Stunde zu dem Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. Die CDU verlangte vom Regierenden Bürgermeister Müller "endlich Wahrheit und Klarheit rund um das Bau- und Kommunikationsdesaster am BER". (APA, 23.1.2017)

Share if you care.