Erst Grundrechtsschutz schafft liberale Demokratie

    Kommentar der anderen23. Jänner 2017, 17:06
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    Die Standard-Schwerpunktausgabe zu "Demokratie unter Druck" und Hans Rauschers Essay über illiberale Demokratie vernachlässigen die Rolle des Schutzes von Grund- und Menschenrechten und deren Einklagbarkeit vor nationalen und europäischen Gerichten

    Hans Rauschers großartiger Aufsatz über liberale und illiberale Demokratie hat – ebenso wie die gesamte Standard-Schwerpunktausgabe – eine Lücke. Unter "liberaler Demokratie" verstehe man in Europa das angelsächsisch geprägte Modell, das auf Mäßigung, Öffnung, Rationalität, Toleranz und Interessenausgleich aufgebaut sei, auf Weltoffenheit plus Glaube an die Nützlichkeit übernationaler Lösungen. Hier fehlt etwas, denn wenn von liberaler Demokratie die Rede ist, sind oft die Grund- und Menschenrechte mitgedacht, und in der Tat ist deren Schutz ein Wesensbestandteil unseres politischen Systems. Diese Begriffe werden zwar in einem Wissenskasten neben Rauschers Essay erwähnt. Allerdings waren sie dem Standard nicht zentral genug, um etwa einen eigenen Artikel über "Demokratie und Rechtsstaat" oder "Grundrechte und Demokratie" aufzunehmen. Das Thema ist es aber wert, nicht übergangen zu werden.

    Die demokratische Teilhabe mittels des gleichen, freien, geheimen und periodisch auszuübenden Wahl- oder genauer Stimmrechts (Volksabstimmungen!) sowie das Recht, "die Rechtsordnung in Bewegung zu setzen" (Georg Jellinek), einschließlich des erst sehr jungen Rechts, die Verletzung von Grund- und Menschenrechten bei einem Verfassungsgerichtshof oder gar dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einzuklagen, sind verschiedene Dinge mit historisch unterschiedlichen Entwicklungen. Beide sind aber die zwei Brennpunkte unseres politischen Systems und im Sprachgebrauch zu einem Einheitsbrei "unserer Demokratie", der "westlichen Demokratie" oder der "liberalen Demokratie" zusammengeschmolzen.

    Jürgen Habermas hat von den "beiden miteinander verschränkten Legitimationssäulen politischer Herrschaft, Demokratie und Menschenrechte" gesprochen. Das Bild "miteinander verschränkter" Säulen ist nicht sehr glücklich, aber es drückt aus, worum es geht: die enge Verbindung zweier ursprünglich unterschiedlicher Traditionsstränge, die aber nicht vollständig ineinander aufgegangen sind und sich (leider) auch wieder trennen können: siehe das Phänomen der "illiberalen" Demokratie.

    Lieber als von zwei "verschränkten Säulen" spreche ich daher von zwei Brennpunkten unseres politischen Systems, der politischen Teilhabe und dem Rechtsschutz. Beide sind vereint in der gemeinsamen Grundlage der Rechtsgleichheit der Person: gleiche Rechte der demokratischen Teilhabe, erst seit dem Durchbruch des Frauenwahlrechts erzielt, und die seit der Französischen Revolution proklamierte und nur schrittweise oder noch nicht erreichte "Gleichheit vor dem Gesetz" – im Gegensatz zu all den teils ungeheuerlichen Ungleichheiten einzelner Statusgruppen, von der Rechtlosigkeit der Sklaverei bis zu den Diskriminierungen von unfreien Bauern, Juden, Angehörigen von Religionsminderheiten, Eingeborenen, Frauen, Homosexuellen und anderen. Übrig bleibt, als gravierendster Gegensatz der Gegenwart, der Unterschied von "Bürgern" und "Ausländern".

    Wählen statt Töten

    Zum Recht der demokratischen Teilhabe möchte ich einen Gesichtspunkt nennen, auf den Elias Canetti in seinem Buch Masse und Macht aufmerksam gemacht hat: Die Demokratie ist heute die einzige Herrschaftsform, die grund-sätzlich physische Gewalt, die Mord und Totschlag zur Lösung von Herrschaftskonflikten ausschließt. Der Vorgang des Wählens, so Canetti, ist "beinahe heilig, heilig sind die versiegelten Urnen, die die Wahlzettel enthalten; heilig der Vorgang des Zählens. Das Feierliche in all diesen Verrichtungen entstammt dem Verzicht auf den Tod als Instrument der Entscheidung. Mit jedem einzelnen Zettel wird der Tod gleichsam weggelegt."

    Zum Schutz der Grund- und Menschenrechte: Grundrechte im modernen Sinn gibt es erst, seitdem es Verfassungen gibt, die Rechtekataloge der Personen enthalten; das ist seit der Amerikanischen und der Französischen Revolution der Fall. Aber so richtig zum Leben erweckt wurden Grundrechtskataloge erst, als Individuen Gelegenheit gegeben wurde, gegen die Verletzung ihrer verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte Klage zu erheben. Das war frühzeitig in den USA der Fall. In Europa war das alte Österreich das erste Land, das schon 1867 dem Reichsgericht – der Vorläufer des Verfassungsgerichtshofs – die Kompetenz zusprach, "über Beschwerden der Staatsbürger wegen Verletzung der ihnen durch die Verfassung gewährleisteten politischen Rechte" zu entscheiden. Es mangelte damals noch an der Durchsetzbarkeit. Dieser Mangel wurde mit Gründung des republikanischen Verfassungsgerichtshofs im Jänner 1919 behoben – des ersten Verfassungsgerichtshofs der modernen Welt, worauf Präsident Gerhart Holzinger kürzlich aufmerksam gemacht hat.

    Der eigentliche Siegeszug der Verfassungsgerichtsbarkeit begann erst nach dem Zweiten Weltkrieg, mit der italienischen Verfassung von 1947 und dem deutschen Grundgesetz von 1949. Das deutsche Bundesverfassungsgericht ist auch in der Öffentlichkeit besonders erfolgreich und erfreut sich des größten Respektes unter allen Bundesbehörden. Auch wenn die Aufgaben der Verfassungsgerichtsbarkeit weit über die Möglichkeit, individuell Beschwerde wegen der Verletzung verfassungsmäßig garantierter Rechte zu erheben, hinausgeht, ist doch gerade in Deutschland die individuelle "Verfassungsbeschwerde" sehr beliebt. Sie stellt mehr als 95 Prozent aller beim Gericht eingehenden Beschwerden dar. Sie sind jener Punkt, an dem Einzelne unmittelbar an die Verfassung herankommen. Einschränkungen der Verfassungsgerichtsbarkeit wie in Ungarn und besonders in Polen zählen zu den gefährlichsten Angriffen auf die liberale Demokratie. Bei Rauschers Hinweisen auf die illiberale Demokratie in diesen Ländern blieb das unerwähnt.

    Was Straßburg leistet

    Die Rede ist von der "Achtung der Menschenrechte". Warum nur "Achtung"? In Europa sind Menschenrechte konkret juristisch geschützt. Nicht nur innerstaatlich – in Österreich steht die Europäische Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950 seit 1964 in Verfassungsrang. Seit 1959 existiert der EGMR, der für alle 47 Mitgliedstaaten des Europarats zuständig ist. Von Reykjavík bis Wladiwostok können sich Menschen wegen behaupteter Verletzung ihrer Menschenrechte an den Straßburger Gerichtshof wenden, obgleich er manchen Regierungen, etwa der britischen und vor allem der russischen, ein Dorn im Auge ist.

    Von 1959 bis 2015 hat der EGMR in 15.570 Fällen Mitgliedstaaten wegen Verletzung von Menschenrechten verurteilt, am häufigsten die Türkei in 2812 Fällen, Italien in 1781, Russland in 1612, Rumänien in 1076 und Österreich in 250 Fällen. Sein Wirkungsbereich umfasst 800 Millionen Menschen! All das sollte der Öffentlichkeit stärker bewusst werden – eine wichtige Aufgabe für den Standard. (Gerald Stourzh, 23.1.2017)

    Gerald Stourzh (Jg. 1929) ist emeritierter Professor für Geschichte. Sein Buch "Die moderne Isonomie. Menschenrechtsschutz und demokratische Teilhabe als Gleichberechtigungsordnung" (Wien 2015) beschäftigt sich mit den angesprochenen Themen.

    • Die prominente Menschenrechtsanwältin Amal Clooney vor dem Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte, wo sie 2015 einen türkischen politischen Aktivisten gegen die Schweiz vertrat.
      foto: apa/epa/candice imbert

      Die prominente Menschenrechtsanwältin Amal Clooney vor dem Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte, wo sie 2015 einen türkischen politischen Aktivisten gegen die Schweiz vertrat.

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