Koalitions-Update soll Steuerzuckerl bringen

23. Jänner 2017, 15:35
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SPÖ wartet auf ÖVP-Modelle zu kalter Progression und niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen

Wien – Vorschläge zur Abschaffung der kalten Progression gab es schon viele. Im Zuge des angekündigten Updates des Regierungsprogramms, das nächste Woche vorgestellt werden soll, wird nun wieder ein Anlauf genommen.

Da die SPÖ darauf drängt, untere Einkommen stärker zu entlasten, hat Finanzminister Hans Jörg Schelling, wie berichtet, einen neuen Kompromissvorschlag unterbreitet. Grundsätzlich sollen alle Tarifstufen künftig um die Inflationsrate angepasst werden, sobald diese die Marke von kumuliert fünf Prozent überschritten hat. Kosten dürfte das nach Schätzungen rund 400 Millionen Euro. Zehn Prozent dieses Volumens will Schelling für jene Einkommensgruppen reservieren, die besonders stark unter der Teuerung leiden. Auf diese Gruppen Rücksicht zu nehmen, war ja der SPÖ ein großes Anliegen.

Kein konkretes Modell

Offiziell kommentieren wollten die Sozialdemokraten den Vorschlag am Montag nicht. Bis jetzt habe die ÖVP auch kein konkretes Modell in die Arbeitsgruppe, die mit der Überarbeitung des Koalitionspaktes befasst ist, eingebracht, heißt es.

Selbiges gelte auch für den zweiten Vorschlag Schellings, die Sozialversicherungsbeiträge für kleinere Einkommen zu senken, um so zusätzliche Arbeitsanreize zu schaffen. Der Minister stellt sich das folgendermaßen vor: Zwischen der Geringfügigkeitsgrenze (aktuell 425,70 Euro) und einem Monatseinkommen von 700 Euro sollten nur die halben Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Für Einkommen zwischen 700 und 1000 Euro sollen dann 75 Prozent des Beitragssatzes anfallen und erst darüber müsste voll gezahlt werden.

Frauen würden profitieren

Ein ähnliches Modell hatte das Wifo vor zwei Jahren in die Diskussion gebracht. Auch die Wirtschaftsforscher hielten es für sinnvoll, die SV-Beiträge schleichend anzuheben. Da vor allem Frauen im Niedriglohnsektor beschäftigt seien, würden sie auch besonders stark von einer Senkung der SV-Beiträge profitieren. Umgekehrt wären die Auswirkungen auf die Haushaltseinkommen aber überschaubar, weil im Gegenzug in einigen Fällen staatliche Transferzahlungen wegfallen würden.

Thema waren die niedrigeren Beiträge auch bereits bei der letzten Steuerreform. Auf Drängen der SPÖ entschied man sich damals aber letztlich dafür, die Negativsteuer – eine Art Steuergutschrift – anzuheben. Gemeinsam mit der Frage der Selbstbehalte im Gesundheitssystem sei man jetzt aber zu einer Debatte bereit, heißt es in SPÖ-Kreisen. (go, 23.1.2017)

  • Die Belastung wächst von Jahr zu Jahr ein bisschen. Hans Jörg Schelling will mit der SPÖ eine Kompensation verhandeln.
    foto: cremer

    Die Belastung wächst von Jahr zu Jahr ein bisschen. Hans Jörg Schelling will mit der SPÖ eine Kompensation verhandeln.

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