Prozess um Widerstand: Schlagstockeinsatz bei der Liliputbahn

30. Jänner 2017, 06:00
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Zwei Studenten sollen eine Amtshandlung gefilmt und mit einem Beamten zu diskutieren begonnen haben. Jetzt sind sie vor Gericht

Wien – Christoph W. und Lukas S. erscheinen, wie man in Oberösterreich schreiben würde, gschneizt und kampelt vor Richter Stefan Erdei. Die beiden Studenten sollen im vergangenen Sommer der Staatsgewalt widerstanden sein und versucht haben, einen Polizisten zu verletzten. Was die Twens leugnen.

Begonnen hat es mit einer Geburtstagsfeier. Eine Gruppe junger Menschen war danach auf dem Weg in den Wurstelprater. "Leicht beschwipst", sei man gewesen, schildert Verteidiger Christian Schmaus den Zustand seiner Mandanten.

Nahe der Liliputbahn bemerkte man einen Polizeieinsatz. "Es waren dunkelhäutige Leute gegen einen Zaun gelehnt und wurden kontrolliert", schildert der Erstangeklagte. "Wir wollten das dokumentieren", erläutert er, warum die Mobiltelefone gezückt wurden.

Debatte über Rechtsgrundlage

An dem etwa 20 Meter entfernt stattfindenden Einsatz peripher beteiligte Securitymitarbeiter kamen näher und verlangten, dass die Gruppe aufhören solle zu filmen. Es entspann sich eine Diskussion über die Rechtsgrundlage der Aufforderung. Eine Debatte, die mit einem herangekommenen Beamten fortgeführt wurde.

Dieser Teil ist sogar auf einer Videodatei, die der Zweitangeklagte vorlegt, festgehalten. Auch dass der Polizist ruhig dreimal um einen Ausweis bittet. Nachdem zum dritten Mal als Reaktion die Gegenfrage "Warum?" kam, packte der Beamte den Zweitangeklagten S. am Arm.

Dann zeigt sich, dass Videos ein schwieriges Beweismittel sein können. Denn der Film bricht plötzlich ab. Der zweite Teil setzt kurz darauf ein – der Zweitangeklagte steht mit dem Gesicht zum Zaun, die Hände offenbar hinter dem Rücken gefesselt. Er bewegt sich und wird vom Beamten zu Boden gebracht, sodass er auf dem Rücken liegt.

"Nichts außer Panik und Schmerzen"

Diese Situation sei auch der Grund gewesen, warum er mit den Füßen ausgeschlagen habe, wie S. beteuert. "Ich bin mit gefesselten Händen da gelegen, dann habe ich den Schlagstock über mir gesehen. Es war nichts da außer Panik und Schmerzen."

"Wo ist der Rest des Videos?", will der Richter dagegen wissen. "Das ist ja offensichtlich editiert, wenn es zwei Teile sind", fragt er die Angeklagten und erntet zunächst Schweigen. "Es geht ja genau um die Teile, die interessant sind", merkt Erdei an. Auch der Schlagstockeinsatz fehlt.

Schließlich erfährt er, dass der Film von einem Zeugen stammt – der auf unabsehbare Zeit nicht zur Verfügung steht. Derzeit sei er aus familiären Gründen in Deutschland, danach für eine unbestimmte Zeit in Australien. "Das hat er mir am Telefon ebenso wortreich wie entschieden erklärt", sagt Erdei.

"Provokantes, unnötiges Verhalten"

Der Polizist, der bei dem Einsatz eine Rötung am Knie erlitt, sagt, die Verweigerung der Ausweisleistung sei "provokantes, unnötiges Verhalten" gewesen. "Haben Sie sich geärgert?", will der Verteidiger wissen. "Dass es so weit kommen musste", lautet die Antwort. Gesperrt sei der Gehweg übrigens gewesen, da auch ein Diensthund vor Ort gewesen sei.

Dass er den Schlagstock – Einsatzstock, wie es korrekt heißt – gezückt hat, bestreitet der 33-Jährige gar nicht. "Der war für die Blocktechnik." Er habe den Stock dazu verwendet, die Beine des Beamtshandelten unten zu halten. "Das kann wie ein Schlag aussehen", gibt er zu.

Irgendwie unklar bleibt, warum der Erstangeklagte überhaupt hier ist. Er soll dem Beamten einen Tritt verpasst haben – den aber niemand gesehen hat. Der Polizist ist der Einzige, der behauptet, im Tumult den Angriff gespürt zu haben – als er sich umdrehte, sei nur W. in Reichweite gestanden.

Wegen fehlender Zeugen wird schließlich auf 27. Februar vertagt. (Michael Möseneder, 30.1.2017)

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