ÖVP Burgenland fordert Verbesserungen für Gemeinden

    23. Jänner 2017, 14:57
    4 Postings

    Gesetze und Finanzströme sollen geprüft werden – Landesumlage soll zweckgebunden werden – Ärztemangel weiter Thema

    Eisenstadt – Die burgenländische Volkspartei stellt, nach ihrer Klubklausur am Montag, die Gemeinden in den Mittelpunkt ihrer heurigen Arbeit. Gefordert werden Verbesserungen für die Kommunen. Diese sollen entlastet werden und mehr Planungssicherheit erhalten. Außerdem forderte Landesparteiobmann Thomas Steiner erneut Maßnahmen gegen den Ärztemangel.

    Laut Steiner sollen der bestehende Rechtsbestand des Landes sowie die Finanzströme zwischen Land und Kommunen überprüft werden, um die Gemeinden zu entlasten. Bei jedem Gesetz müsse überlegt werden, "was für Auswirkungen ergeben sich daraus für die Gemeinden", erklärte Steiner.

    Transparenzdatenbank gefordert

    Weiters wiederholte der Parteichef die Forderung, die Landesumlage für Infrastrukturmaßnahmen in den Kommunen zweckzubinden. Dadurch würde das Geld in der Region bleiben und die Gemeinden erhielten Planungssicherheit. Für die Verteilung dieser Mittel bräuchte es objektive Kriterien. Diese würden derzeit in vielen Bereichen fehlen, etwa beim Straßen- oder Breitbandausbau. In diesem Zusammenhang wurde weiters eine Transparenzdatenbank gefordert, in der die Aufteilung der öffentlichen Gelder eingesehen werden kann.

    Bezüglich dem Ärztemangel bekräftigte Klubobmann Christian Sagartz den ÖVP-Vorschlag, Medizinstudenten Stipendien anzubieten. Infolge derer sollen sich diese verpflichten, nach dem Studium mehrere Jahre lang als Arzt im Burgenland tätig zu sein.

    Das Ziel für die Gemeinderatswahl sei es, "auf Augenhöhe mit der SPÖ zu bleiben", meinte Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Er zeigte sich "zuversichtlich, dass die Menschen Volkspartei wählen werden", man sei das "Gegenmodell" zu Rot-Blau. (APA, 23.1.2017)

    Share if you care.