Wiener SPÖ-Streit: Arbeitsgruppe soll "tabulos" diskutieren

23. Jänner 2017, 17:39
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Frauenberger, Czernohorszky und Himmer einstimmig bestätigt – Grüne wollen "Tempo" machen

Wien – Zumindest SPÖ-intern sind seit Montag die Umbauten in der Wiener Stadtregierung beendet. Der Beschluss im Wiener Ausschuss der Sozialdemokraten ließ allerdings auf sich warten. Die Sitzung dauerte mehr als eine Stunde länger als ursprünglich geplant. Beschlossen wurde die Personalrochade aber einstimmig, wie Bürgermeister Michael Häupl danach sagte.

Bildungs- und Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger wechselt wie berichtet ins Ressort von Sonja Wehsely und wird Gesundheitsstadträtin. Frauenbergers Job wird Jürgen Czernohorszky, seit Dezember 2015 Stadtschulratspräsident, übernehmen. Heinrich Himmer, Lehrergewerkschafter aus Simmering, übernimmt wiederum den offenen Platz im Stadtschulrat. Angelobt werden die Neuen im Regierungsteam am Donnerstag im Gemeinderat.

Brauner und Bures in Arbeitsgruppe

Zuletzt offen ausgebrochene Konflikte innerhalb der Partei sollen nur noch intern besprochen werden. Häupl stellte die sieben Mitglieder jener Arbeitsgruppe vor, die die Streitigkeiten lösen sollen. Neben Häupl gehören dieser Gruppe auch Protagonisten aus dem sogenannten rechten und linken Parteiflügel an.

Mit Finanzstadträtin Renate Brauner ist etwa der linke Flügel prominent vertreten, Wohnbaustadtrat Michael Ludwig repräsentiert das rechte Lager. Auch Nationalratspräsidentin Doris Bures, Vertraute von Ex-Kanzler Werner Faymann, ist den rebellischen Flächenbezirken zuzurechnen. Dazu kommen die Gemeinderäte Erich Valentin, Fritz Strobl und Christian Meidlinger. Sie sollen in der Arbeitsgruppe "tabulos" diskutieren.

Geht es nach Häupl, sollen aber inhaltliche Debatten bei der SPÖ im Vordergrund stehen. So müssen etwa die Weichen für die Zukunft des Krankenanstaltenverbunds (KAV) gelegt werden. Eine diesbezügliche Studie, die auch eine mögliche Ausgliederung zum Inhalt hat, liegt bereits vor. Die neue Gesundheitsstadträtin Frauenberger will das Arbeitspapier in den nächsten Tagen studieren. Mit dem Managementteam des KAV werde sie zudem Gespräche führen. Das Thema Mindestsicherung muss zwischen Rot-Grün gelöst werden: Frauenberger will am Freitag die Verhandlungsgruppe treffen.

Der neue Bildungsstadtrat Czernohorszky gab ein "klares Bekenntnis zur gemeinsamen Schule" ab. Er kündigte an, Kindergarten und Schule enger zu vernetzen.

Grüne fordern "Tempo"

Die Wiener Grünen zeigen sich mit dem Umbau in der SPÖ zufrieden. Durch die Personaldebatten des Koalitionspartners sei in den vergangenen Monaten einiges an Arbeit liegengeblieben, erklärte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou am Montag. Nun hoffe man, dass die SPÖ "wieder auf Touren kommt" und die Arbeit weitergehen könne: "Tempo, Tempo, Tempo", appellierte Vassilakou.

Auch der grüne Klubobmann David Ellensohn sieht die Klärung in der SPÖ – "wenn es denn überhaupt eine ist" – als Chance für die Stadt und will einen "Weckruf" an den Regierungspartner senden. Man müsse schnellstmöglich das Programm der nächsten Wochen angehen.

Dazu gehöre eine Einigung bei der Mindestsicherung als "Auffangnetz für die Ärmsten", erklärte Vassilakou, die am liebsten schon "gestern" ein Ergebnis präsentiert hätte. Die Verhandlungen seien bereits weit fortgeschritten, ein Schwerpunkt auf junge Menschen zwischen 15 und 30 Jahren sei fix. Mittels Anreizsystem, das etwa Fortbildungen beinhalte, sollen sie schnell wieder aus der Mindestsicherung herauskommen.

In puncto Wohnen wünschen sich die Grünen Unterstützung seitens der Wiener SPÖ: Diese solle ihre Genossen in der Bundesregierung zu einem neuen Mietrecht drängen. In der Landesregierung solle man einen gemeinsamen Vorschlag ausarbeiten und dem Bund vorlegen, um so den Druck zu erhöhen. Denn in keiner anderen Stadt spüre man die Auswirkungen der steigenden Mieten so stark wie in Wien.

Beschwerden bei Wiener Wohnen

In Bezug auf Wiener Wohnen fordern die Grünen eine Strukturreform. Es gebe immer mehr Beschwerden über undurchsichtige Vermittlungen, zugesagte Reparaturen, die nie durchgeführt werden, und ein lasches Vorgehen gegen illegale Untermieten. Viele Bewohner hätten das Gefühl, alleingelassen zu werden, erzählt Vassilakou. Sie fordert mehr Transparenz und klarere Verantwortungsbereiche.

Sandra Frauenberger übernehme mit dem Gesundheitsressort auch große Baustellen, sagte Vassilakou mit Blick auf den KAV und das Gesundheitswesen Wiens. Ellensohn will den Spitzengehältern im KAV und in der Stadt entgegenwirken. "Es wäre logisch, wenn der Bürgermeister am meisten verdient und die Stadtmitarbeiter nicht mehr als er."

Für Czernohorszky sehen die Grünen Aufholbedarf im Bildungsressort, speziell im Bereich der Schulsozialarbeit. Hier sei der Bund Wien voraus. Es bräuchte dringend das zusätzliche Unterstützungspersonal von 100 Personen, auf die man sich im Regierungsprogramm geeinigt habe. Die vom Bund finanzierten 40 Plätze seien bereits eingesetzt. Jetzt müsse Wien nachziehen. (Oona Kroisleitner, David Krutzler, 23.1.2017)

  • Heinrich Himmer, Jürgen Czernohorszky und Sandra Frauenberger (von links) haben vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl neue Jobs zugeteilt bekommen.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Heinrich Himmer, Jürgen Czernohorszky und Sandra Frauenberger (von links) haben vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl neue Jobs zugeteilt bekommen.

  • Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou fordert von Bürgermeister Häupl eine rasche Entscheidung bei der Mindestsicherung.
    foto: apa/helmut fohringer

    Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou fordert von Bürgermeister Häupl eine rasche Entscheidung bei der Mindestsicherung.

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