Schlange stehen gegen TTIP und Ceta

23. Jänner 2017, 15:19
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Volksbegehren gegen TTIP, Ceta und Tisa läuft bis kommenden Montag. Werden 100.000 Unterschriften gesammelt, kommt es ins Parlament

Wien – Minusgrade im zweiten Bezirk, der Himmel über dem Amtshaus in der Karmelitergasse strahlt in sattem Grau. Im dritten Stock hat sich Konrad Haydn in die Schlange eingereiht. Vor ihm vier Leute, hinter ihm noch einmal so viele. Vor allem Ältere sind hierher ins Bezirksamt gekommen. Sie alle warten darauf, ihre Stimme für das Volksbegehren gegen TTIP, Ceta und Tisa abzugeben, das am Montag begonnen hat. Nach einigen Minuten ist Haydn an der Reihe.

Für den 73-Jährigen zeigt der Andrang, dass die Skepsis groß ist gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta und das Dienstleistungsabkommen Tisa. Haydn will mit seiner Stimme verhindern, dass internationale Konzerne die österreichische Rechtsstaatlichkeit unterwandern, wie er sagt. Das Bedenken, dass große Konzerne anschaffen und das Volk die Kontrolle verliert, teilt er mit vielen, die aufs Amt gekommen sind. So wie Ingrid Winkler. "So genau habe ich mich nicht mit den Abkommen beschäftigt. Aber es kann jedenfalls nicht sein, dass es sich Firmen richten und wir nichts mitzureden haben", sagt die 58-Jährige.

40.000 Unterstützer im Vorfeld

Ob genug Unterschriften zusammenkommen, damit das Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden muss, steht am 30. Jänner fest. Bis dahin können alle Österreicher ab 16 Jahren in Gemeinde- und Bezirksämtern unterschreiben. Rund 40.000 Unterstützungserklärungen wurden laut SPÖ Niederösterreich bereits im Vorfeld gesammelt. Sie werden den 100.000 Unterschriften zugerechnet, die notwendig sind, damit das Volksbegehren ins Parlament kommt.

Wie das Volksbegehren in Wien angelaufen ist, will man in der zuständigen Magistratsabteilung nicht verraten. "Wir wollen die Menschen ja nicht beeinflussen. Wir haben auch noch nie vor dem Ende eines Volksbegehrens Zahlen herausgegeben", sagt Robert Minar von der MA 62. Auch in den einzelnen Wiener Bezirksämtern gibt es keine Auskunft. Man zeigt sich aber überrascht vom "ungewöhnlich hohen Medieninteresse". Am Magistrat Innsbruck gibt man sich ebenfalls zugeknöpft, es seien am ersten Tag aber mehr Leute gekommen als erwartet. (Philipp Bauer, 23.1.2017)

  • TTIP- und Ceta-Gegner bei einer Demo in Brüssel im September 2016.
    foto: reuters/eric vidal

    TTIP- und Ceta-Gegner bei einer Demo in Brüssel im September 2016.

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