Trump und Netanjahu bekräftigen Willen zu enger Zusammenarbeit

23. Jänner 2017, 05:40
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US-Präsident lädt israelischen Regierungschef für Februar ein – Weitere Siedlungen in Ostjerusalem nach Regierungswechsel in Washington genehmigt

Washington/Jerusalem – Der neue US-Präsident Donald Trump hat in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu seine uneingeschränkte Unterstützung für Israel deutlich gemacht. Wie das Weiße Haus am Sonntag nach einem Telefonat der Politiker mitteilte, waren sich beide einig über die "Bedrohungen durch den Iran". Trump lud Netanjahu für Februar ins Weiße Haus ein.

Das Weiße Haus erklärte, Trump und Netanjahu hätten ihren Willen bekräftigt, bei vielen regionalen Themen eng zusammenzuarbeiten, etwa mit Blick auf die "Bedrohungen durch den Iran". Damit unterstrich das Weiße Haus, dass mit der neuen US-Regierung ein härterer Kurs Washingtons gegenüber Teheran zu erwarten ist. Trump ist wie Netanjahu ein entschiedener Gegner des in jahrelangen multilateralen Verhandlungen unterzeichneten Atomabkommens mit dem Iran.

Einladung

Netanjahus Büro erklärte, Trump habe den israelischen Regierungschef für kommenden Monat nach Washington eingeladen, der genaue Termin werde in den nächsten Tagen festgelegt. Das Telefonat der beiden sei sehr "warmherzig" gewesen. Es sei unter anderem um das Atomabkommen mit dem Iran und den Friedensprozess mit den Palästinensern gegangen. Netanjahu habe seinen Wunsch bekräftigt, eng mit Trump zusammenzuarbeiten, um "eine gemeinsame Vision" zu erarbeiten, mit der "Frieden und Stabilität in der Region vorangebracht" würden.

Das Weiße Haus erklärte, Frieden zwischen Israelis und Palästinensern könne es nur in "direkten Verhandlungen" geben. Trump selbst äußerte sich nicht zum Inhalt des Gesprächs. Vor Journalisten im Weißen Haus sagte er lediglich, das Telefonat sei "sehr nett" gewesen.

Der neue US-Präsident ist ein entschiedener Unterstützer Israels. Der rechtspopulistische Milliardär hatte angekündigt, Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Damit löste er erheblichen Wirbel aus, denn der Status von Jerusalem gehört zu den wichtigsten Knackpunkten bei dem Bemühen um eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt.

Kurz vor dem Telefonat äußerte sich das Weiße Haus allerdings zurückhaltend bezüglich eines möglichen Botschaftsumzugs: "Wir stehen selbst bei den Diskussionen über das Thema noch ganz am Anfang", sagte Trumps Sprecher Sean Spicer der Nachrichtenagentur AFP.

Bruch mit diplomatischen Gepflogenheiten

Israel betrachtet Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt, dagegen wollen die Palästinenser Ostjerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen. Die meisten Uno-Staaten erkennen Jerusalem deswegen nicht als Israels Hauptstadt an. Ein Umzug der US-Botschaft wäre daher ein schwerwiegender Bruch mit den diplomatischen Gepflogenheiten der vergangenen Jahrzehnte.

Neben der Hauptstadtfrage wird der israelische Siedlungsbau als eines der größten Hindernisse für einen dauerhaften Frieden im Nahostkonflikt angesehen. Zwei Tage nach Trumps Amtsantritt stimmten die israelischen Behörden nun einem weiteren Ausbau von Siedlungen im annektierten Ostjerusalem zu: Die Stadtverwaltung von Jerusalem erteilte am Sonntag die Baugenehmigung für 566 neue Siedlerwohnungen. Das Bauprojekt war Ende Dezember bis zu Trumps Amtsübernahme vorübergehend auf Eis gelegt worden.

Jerusalems Vizebürgermeister Meir Turjeman sagte, seit Trumps Amtsantritt am Freitag hätten sich "die Spielregeln verändert". Die Siedlungen sollen in den Stadtvierteln Pisgat Zeev, Ramat und Ramat Shlomo entstehen. Die 566 Siedlerwohnungen sind Turjeman zufolge "erst der Anfang". Es gebe "Pläne für 11.000 Siedlerwohnungen", die auf Genehmigung warteten. Derzeit leben rund 430.000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und mehr als 200.000 im von Israel annektierten Ostjerusalem.

Ende Dezember hatte der UN-Sicherheitsrat erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet. Möglich wurde es dadurch, dass die USA bei der Abstimmung nicht wie sonst ihr Veto einlegten und sich der Stimme enthielten. (APA, 23.1.2017)

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