Trump lädt Netanjahu für Februar nach Washington ein

22. Jänner 2017, 23:07
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Weißes Haus zurückhaltend bei Frage der Botschaftsverlegung nach Jerusalem

Jerusalem/Washington – US-Präsident Donald Trump hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für Februar nach Washington eingeladen. Das teilte das Büro des israelischen Regierungschefs am Sonntagabend nach einem Telefonat Trumps und Netanjahus mit. Der genaue Termin werde in den kommenden Tagen festgelegt.

Den Angaben zufolge sprachen die beiden Politiker unter anderem über das Atomabkommen mit dem Iran, den Friedensprozess mit den Palästinensern. Trump äußerte sich nicht zum Inhalt des Gesprächs. Das Telefonat sei "sehr nett" gewesen, sagte er lediglich.

"Stehen ganz am Anfang"

Kurz vor dem ersten Telefongespräch des neuen US-Präsidenten mit dem israelischen Regierungschef hatte sich das Weiße Haus zurückhaltend über mögliche Pläne einer Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem geäußert. "Wir stehen selbst bei den Diskussionen über das Thema noch ganz am Anfang", sagte Trumps Sprecher Sean Spicer der Nachrichtenagentur AFP in Washington. Trump hatte vor seinem Amtsantritt versprochen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft "schnell" von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Kritik und Lob

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere Teilnehmer hatten bei der Pariser Nahost-Konferenz am 15. Jänner vor einem solchen Schritt gewarnt. Auch die UNO und die EU warnten vor einem weiteren Rückschlag bei den Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung.

Der Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat, lobte die Ankündigung. "Präsident Trump hat bewiesen, dass er ein wahrer Freund des Staates Israel ist und eine Führungspersönlichkeit, die ihre Versprechen hält", sagte er laut seinem Büro. "Die Ankündigung an diesem Abend hat eine klare Botschaft an die Welt gesendet, dass die USA Jerusalem als die unteilbare Hauptstadt des Staates Israel anerkennen."

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hatte bereits in den vergangenen Wochen die angekündigte Verlegung kritisiert. Eine solche Entscheidung würde den Friedensprozess im Nahen Osten in eine "Sackgasse" manövrieren, sagte Abbas Anfang Jänner. Mit einer Änderung des Status' von Jerusalem wäre für die palästinensische Regierung eine rote Linie überschritten. Die Palästinenser wollen den Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates.

Der Status von Jerusalem ist einer der wichtigsten Knackpunkte im Nahost-Konflikt. Während Israel Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt betrachtet, wollen die Palästinenser Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen. Die meisten UN-Staaten erkennen Jerusalem als Ganzes deswegen nicht als Israels Hauptstadt an. Ein Umzug der US-Botschaft wäre daher ein schwerwiegender Bruch mit den diplomatischen Gepflogenheiten der vergangenen Jahrzehnte. Israel hat Ost-Jerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert und später annektiert. (APA, 22.1.2017)

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