EU sagt Steuerschonung durch Hybridvehikel den Kampf an

24. Jänner 2017, 09:00
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Mit Hybridkonstrukten können multinationale Konzerne Steuern sparen – trotz zweier EU-Richtlinien, die dies verhindern wollen

Wien – Durch den grenzüberschreitenden Einsatz hybrider Finanzierungsinstrumente – wie etwa Genussrechte, Vorzugsaktien, gewinnabhängige Darlehen oder stille Beteiligungen – oder die Zwischenschaltung hybrider Rechtsträger (zum Beispiel ausländische personengesellschaftsähnliche Vehikel) lassen sich steuerliche Vorteile erzielen.

Diese basieren in der Regel auf einer unterschiedlichen Einstufung der hybriden Gestaltung in den beteiligten Staaten und bestehen zumeist in einem doppelten steuerlichen Abzug einer Zahlung in zwei verschiedenen Staaten oder in der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Zahlung in einem Staat ohne korrespondierende Besteuerung beim Empfänger im anderen Staat.

Diese häufig von multinationalen Unternehmen eingesetzten Strukturen wurden bereits im sogenannten BEPS-Report der OECD zur Bekämpfung von Steuervermeidung aufgearbeitet und als steuerschädlich kritisiert. Als Reaktion darauf hat auch die EU entsprechende Maßnahmen zur Vermeidung des Einsatzes solch hybrider Gestaltungen zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen, verbundenen Unternehmen vorgesehen – zum einen in der Mutter-Tochter-Richtlinie, zum anderen im Rahmen der Anti-BEPS-Richtlinie (RL).

Widersprüchliche Richtlinien

Die Regelungsinhalte widersprechen sich jedoch teilweise. Nach der Anti-BEPS-RL darf etwa bei hybriden Gestaltungen, die zu einem doppelten Abzug führen, die steuerliche Abzugsfähigkeit der Zahlung nur in jenem Mitgliedstaat erfolgen, aus dem die Zahlung stammt. Demgegenüber soll bei einer Konstellation, die zu einem Abzug bei gleichzeitiger Nichtbesteuerung des Ertrags führt, die steuerliche Abzugsfähigkeit verweigert werden.

Österreich hat bisher schon einzelne Bestimmungen eingeführt, die sich gegen die steuerliche Vorteilhaftigkeit von hybriden Gestaltungen richten. Allerdings sind diese grundsätzlich auf den Einsatz hybrider Finanzinstrumente beschränkt und wählen den umgekehrten (das heißt den der Mutter-Tochter-Richtlinie entsprechenden) Weg.

So geht die Steuerbefreiung in Österreich für Dividenden aus hybriden (als Eigenkapital zu qualifizierenden) Finanzinstrumenten verloren, wenn im anderen Staat diese "Dividenden" steuerlich abzugsfähig sind.

Vorschlag zur Änderung

Die in der Anti-BEPS-RL enthaltenen Restriktionen zu hybriden Gestaltungen beziehen sich ausschließlich auf EU-Sachverhalte. Durch die Einschaltung eines verbundenen Unternehmens in einem Drittstaat können daher diese Beschränkungen umgangen werden.

Um dies zu verhindern, hat die Europäische Kommission Ende Oktober einen Vorschlag zur Änderung der Anti-BEPS-RL zu hybriden Gestaltungen vorgestellt. Diese Änderungen umfassen zum einen Konstellationen, in denen es durch Einsatz eines hybriden Finanzinstruments oder eines hybriden Rechtsträgers unter Einschaltung eines im Drittland ansässigen Rechtsträgers zu einem doppelten Abzug oder einem Abzug ohne entsprechende Besteuerung dieser Zahlung kommt.

Nach Maßgabe des nun vorliegenden Vorschlags soll die steuerliche Korrektur – vereinfacht gesagt – im jeweiligen EU-Mitgliedstaat entweder durch die Verweigerung des Abzugs der jeweiligen Zahlung oder durch Besteuerung der im Drittland in Abzug gebrachten Zahlung erfolgen.

Auch der sachliche Anwendungsbereich der Bestimmung soll erweitert werden, indem Konstellationen umfasst werden, in denen steuerliche Vorteile aufgrund einer unterschiedlichen Behandlung von Betriebsstätten erzielt werden.

Vorausschauendes Screening

Strukturen, wie etwa Pensions- oder Wertpapierleihgeschäfte, die zu einem steuerlichen Abzug ohne korrespondierende Besteuerung des Ertrags oder zur mehrfachen Generierung von Steueranrechnungsbeträgen führen, sollen ebenfalls vom erweiterten Anwendungsbereich der Bestimmung umfasst werden. Der Entwurf sieht – ebenso wie die Anti-BEPS-RL – eine Umsetzung in nationales Recht bis 31. Dezember 2018 vor.

Das österreichische Steuerrecht sieht derzeit nicht für alle Bereiche, die der vorliegende Entwurf adressiert, entsprechende Bestimmungen vor. Multinationale Unternehmen, die konzernintern über hybride Instrumente finanzieren beziehungsweise in deren Konzernstruktur sich hybride Rechtsträger oder Betriebsstätten (auch in Drittstaaten) wiederfinden, müssen daher auch in Österreich künftig mit dem Wegfall gewisser Steuervorteile rechnen.

Ein bereits vorausschauendes Screening der bestehenden Strukturen samt entsprechender Adaptierung ist daher jedenfalls anzuraten.

MMag. Dr. Michaela Petritz-Klar ist Partnerin und CEE Head of Tax bei Taylor Wessing in Wien. m.petritz-klar@ taylorwessing.com

  • Mit hybriden Tierskulpturen ist die australische Künstlerin Patricia Piccinini bekannt geworden. Auch Steuerexperten mögen Hybride.
    foto: ap / rick rycroft

    Mit hybriden Tierskulpturen ist die australische Künstlerin Patricia Piccinini bekannt geworden. Auch Steuerexperten mögen Hybride.

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