Esterházy versus Land Burgenland: Klotzen, kleckern und pitzeln

22. Jänner 2017, 19:52
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Im gerichtlichen Streit um Kulturfördergmittel muss der Richter ein Grundstatzurteil fällen

Eisenstadt – Am Freitag hat der Eisenstädter Richter Markus Grems die Beweisaufnahme in der Streitsache Esterházy vs. Land Burgenland um vorenthaltene Kulturfördermittel geschlossen. Nun hat er zu tun, worum ihn wohl niemand beneidet: entscheiden, wie weit das fördergebende Ermessen gehen darf und ab wann gesetzeswidrige Willkür beginnt. Eine Entscheidung ist das, auf die nicht nur das Burgenland schaut.

Esterházy verlangt in Gestalt seiner 2014 gegründeten Opern-Veranstaltungs GmbH Arenaria für vier Produktionen in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt eine Million Euro. Das Land habe die Zuwendung aus unsachlichen Gründen verweigert. Die Höhe von je 250.000 ergebe sich in Relation zu Vergleichbarem wie den Operettenfestspielen in Mörbisch.

Frage blieb unbeantwortet

Freilich sind die – so wie die ebenfalls ins Treffen geführten Sommerspiele in Kobersdorf und das Franz-Liszt-Zentrum in Raiding im Eigentum des Landes. Sind aber Eigentümerbeiträge gleichzusetzen mit Förderungen? Die klagende Arenaria beruft sich auf das Kulturförderungsgesetz. Die Höhe von je 250.000 Euro bewege sich – so Esterházy-Chef Stefan Ottrubay – eher am unteren Rand, jedenfalls aber im Rahmen vergleichbarer Produktionen. Der würde deutlich gesprengt, argumentiert das Land. Von den jährlich rund 20 Millionen Kulturförder-Euros seien bloß anderthalb Millionen wirklich frei verfügbar. Die Richterfrage, warum dann nicht – wie bei anderen Förderwerbern üblich – ein geringerer Betrag angeboten wurde, blieb weitgehend unbeantwortet.

"Ich habe doch Routine"

Kein Wunder, so die Klägerin. Es habe ja nie die Absicht bestanden, Esterházy – der mit dem Land in allerlei anderen Rechtshändeln handgemein ist – Förderungen zukommen zu lassen. Übereinstimmend sagen die Kläger, Kulturlandesrat Helmut Bieler habe unmissverständlich gemeint, wer das Land klage, brauche sich nicht zu wundern, dass keine Förderungen fließen. Das bestritt Bieler vehement, "das wäre unintelligent, ich habe doch Routine".

Gewissermaßen nebenbei wurde ein weiterer Umstand deutlich gemacht in dieser Streitsache: dass das Land in Kulturdingen sozusagen gesetzlich zur Provinzialität verpflichtet ist. Ein strenges Förderkriterium etwa ist "der Burgenlandbezug". Helmut Bieler erklärte, als die Rede kam auf Mörbisch, die größte Operettenfreilichtbühne Europas gehöre "zur burgenländischen Identität". Das unterscheide sie etwa vom Steinbruch in St. Margareten.

"Gemeinsame Basis finden"

Esterházy hat, seit Stefan Ottrubay die Geschäfte führt, in allen Belangen anderes, wenn man will, internationaleres, im Sinn. Esterházy kann klotzen, das Land muss kleckern; der Richter nun notgedrungen pitzeln. Immerhin hat er es klagsseitig mit der Wiener Kanzlei Dorda, Brugger, Jordis und auf Landesseit mit Lansky, Ganzger und Partner zu tun.

Den trefflichsten Satz des Verfahrens sprach Markus Grems, denn auch weniger als Richter, sondern eher als wunschgesteuerter Burgenländer: "Man sollte doch glauben, dass Esterházy und das Land eine gemeinsame Basis finden." (Wolfgang Weisgram, 23.1.2017)

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