Syrien-Gespräche: In Astana sitzt Russland im Führersitz

23. Jänner 2017, 11:48
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Das russische Eingreifen in Syrien hat Assad gerettet. Nun drängen Moskau und Ankara ihre Klienten Richtung Waffenstillstand. Die USA sind nur mehr Zuseher

Astana/Wien – Nun ist die Syrien-Diplomatie also nach Astana übersiedelt, in die Hauptstadt der prorussischen zentralasiatischen Republik Kasachstan, wo man eine Turksprache spricht: Und Russland und die Türkei sind die Initiatoren der Gespräche, die am Montag beginnen. Der Iran läuft zwar auch als Mitveranstalter, muss sich jedoch mit einer Nebenrolle begnügen, wenn Vertreter des syrischen Regimes und der bewaffneten Rebellen zusammengebracht werden.

Auch die Aushandlung der Waffenruhe in Syrien war eine rein russisch-türkische Angelegenheit gewesen: Russland als Vertreter des Regimes Bashar al-Assads, die Türkei im Namen der Rebellen. In Astana wird es ebenso um technische und militärische Fragen gehen. Zwar zeigt die Uno, deren Sondergesandter Staffan de Mistura natürlich dabei ist, Sorge, dass Russland versuchen wird, die ganze Syrien-Diplomatie zu kapern.

Es geht um die Waffenruhe, nicht um die Zukunft

Aber das ist verfrüht: In Astana wird nicht über die politische Zukunft Syriens gesprochen; nicht die Exilopposition spielt die Hauptrolle, sondern die Kämpfer auf dem Boden. Es geht um die Waffenruhe, die zwar momentan nur partiell funktioniert, die aber in einen Waffenstillstand umgewandelt werden soll.

Das Assad-Regime hat seinen Botschafter bei der Uno in New York, Bashar al-Jaafari, entsandt. Die Rebellen werden von Mohammed Alloush vertreten, dessen im Dezember 2015 getöteter Bruder Zahran als Chef des Jaish al-Islam (Armee des Islam) einer der mächtigsten Rebellenführer Syriens war. Man tut sich schwer, Jaish al-Islam als "moderat" zu bezeichnen, Verbrechen sind belegt. Mohammed Alloush ist aber auch Mitglied der politischen Exilopposition und war bereits Verhandler.

Nicht alle sind in Astana

Alloush vertritt jedoch nicht alle Rebellen, die wichtigen Ahrar al-Sham etwa machen nicht mit. Explizit ausgeschlossen sind die Fatah al-Sham (früher Nusra-Front und zu Al-Kaida gehörig) und der "Islamische Staat". Und die Türkei hat die Teilnahme der starken syrisch-kurdischen YPG-Milizen verhindert.

Einige arabische Länder sind als Beobachter in Astana, ebenso China und die EU. Das Vorfeld der Gespräche war geprägt durch Gezanke um die Teilnehmerliste – so wollte etwa das syrische Regime Katar und Saudi-Arabien nicht dabei haben. Am Wochenende bestätigte ein Kreml-Sprecher die russisch-iranischen Unstimmigkeiten über die Einladung, die Moskau der neuen US-Regierung noch vor der Angelobung von Donald Trump als Präsident zukommen ließ. Trump schickte aber ohnehin keinen "Nahostexperten" aus Washington, wie es der russische Wunsch war. Die Rolle übernimmt der US-Botschafter in Kasachstan, George Krol.

Sich arrangieren... oder untergehen

Alloush begründete die Teilnahme der Rebellen damit, dass in Astana der Iran ausmanövriert werden müsse: De facto stehen sie vor der Wahl, sich zu arrangieren und eine Rolle zu sichern – oder unterzugehen. Sogar Ankara, das den Aufstand gegen Assad von Anfang an intensiv unterstützt hat, ist ja auf die pragmatische Einsicht umgeschwenkt, dass dieser vorerst nicht abtreten wird.

Die Annäherung der Türkei an Russland ist taktisch – und wohl zu einem Gutteil der Frustration über die USA geschuldet: Das größte Ärgernis für Ankara war, dass die USA die PKK-nahen syrischen YPG-Milizen für den Kampf gegen den IS hochrüsteten. Die USA ihrerseits akzeptierten nur zähneknirschend, dass die Türkei mit ihren Bodentruppen in Syrien nicht nur den IS, sondern auch die YPG bekämpft.

Russische Luftunterstützung

Zuletzt klagten die Türken auch über mangelnde US-Luftunterstützung gegen den IS bei der Stadt al-Bab: Die Russen waren prompt zur Stelle, von ihren Luftschlägen gegen den IS profitierte aber auch die syrische Armee.

Russland sitzt am Steuer – und lässt das die anderen spüren. Als Außenminister Sergej Lawrow jüngst öffentlich sagte, dass, als die Russen 2015 in Syrien eingriffen, Damaskus kurz vor dem Fall stand, gab es mehrere Adressaten: in erster Linie natürlich das Assad-Regime, das sich nur schwer damit abfindet, dass Russland ihm nicht das ganze Land zurückerobert. Es war aber auch eine Erinnerung an den Iran, dass dessen Engagement in Syrien eben nicht gereicht hätte, Assad zu retten.

Dennoch braucht Moskau zumindest passive Zustimmung aus Washington, um den Widerstand der US-Verbündeten zu brechen. Was Trump tun wird, wer weiß das schon. Es ist jedoch nicht wahrscheinlich, dass er den – erfolglosen – Weg Barack Obamas in Syrien einfach fortsetzt. (Gudrun Harrer, 23.1.2017)

WISSEN: Bisher fruchtlose Syrien-Diplomatie

Bereits im Juni 2012 traten die USA, Russland und andere (Syria Action Group) in Genf zusammen und verabschiedeten das Genf I-Kommuniqué über die Transition in Syrien. Über dessen Inhalt – die Zukunft Assads – wurde sofort danach wieder gestritten. Genf II bestand aus indirekten Verhandlungen zwischen Regime und Opposition in Montreux und in Genf im Jänner und Februar 2014. Im November 2015 startete in Wien die International Syria Support Group ihre Initiative; ein Anlauf zu Genf III im Februar 2016 scheiterte, ebenso US-russische Bemühungen um eine Waffenruhe. In Astana sind nun die Türkei und Russland am Zug. Am 8. Februar soll eine neue Genf-Runde folgen. (guha)

  • In Binnish, einem Vorort Idlibs, das unter Kontrolle der Rebellen ist, hält Aziz al-Asmar den Krieg als Graffito fest.
    foto: afp photo / omar haj kadour

    In Binnish, einem Vorort Idlibs, das unter Kontrolle der Rebellen ist, hält Aziz al-Asmar den Krieg als Graffito fest.

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