Türkei: Kampagne für Verfassungsreferendum beginnt

22. Jänner 2017, 18:05
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Erdoğan zeigt sich nach der Billigung einer weitreichenden Änderung der Verfassung im Parlament siegessicher

Ankara – Offen in die Arme der AKP wollten sie sich nun doch nicht werfen. In der frühmorgendlichen letzten Abstimmung über die Verfassungsänderung steuerten die Abgeordneten der rechtsnationalistischen MHP im Parlament in Ankara gerade so viel Stimmen bei, dass das Quorum erreicht war – deutlich, aber bei weitem nicht so glänzend, wie Regierungspolitiker der konservativ-islamischen AKP wochenlang glauben machen wollten: 339 Abgeordnete stimmten am Samstag für den Wechsel zu einem Präsidialsystem. 356 hätten es theoretisch sein können, wären die Nationalisten der MHP, die kleinste der vier Parlamentsparteien, geschlossen hinter dem Antrag gestanden.

Waren sie aber nicht, und ähnlich diffus scheint die Stimmungslage in der Türkei gegenüber dem Plan, Tayyip Erdoğan , den autoritär regierenden Staatschef, nun offiziell mit noch mehr Vollmachten und einer möglichen dritten und vierten Amtszeit bis 2034 auszustatten. Ein Referendum muss dafür noch voraussichtlich im April abgehalten werden.

Noch keine Mehrheit

43 Prozent für ein Präsidialsystem ergab zuletzt eine Umfrage der Kadir-Has-Universität in Istanbul, und 52,7 Prozent für die Beibehaltung der parlamentarischen Demokratie. Staatschef Erdoğan gab sich am Sonntag vor seinem Abflug zu einer Afrikareise gleichwohl zuversichtlich. Es sei noch ein wenig früh für Äußerungen, sagte Erdoğan , aber: "Wir sehen, dass sich unser Volk einem parteigebundenen Präsidentenamt zuwendet und dies in beachtlicher Zahl tut." Dieser Trend zum Systemwechsel lässt sich in der Tat auch aus der jüngsten Umfrage ablesen. Die Unterstützung für die bestehende parlamentarische Verfassung in der Türkei sei innerhalb eines Jahres um 16,2 Prozent zurückgegangen, stellten die Wahlforscher fest.

Sollte der vom Parlament angenommene Vorschlag zur Änderung von 18 Verfassungsartikeln auch durch einen Volksentscheid bestätigt werden, dann wäre Erdoğan als Staatspräsident nicht mehr zur Unparteilichkeit verpflichtet, sondern könnte seine AKP wieder selbst führen. Er würde zudem auch selbst die Regierungsgeschäfte leiten und könnte am Parlament vorbei mit Dekreten regieren. AKP und MHP wollen nun getrennt eine Kampagne für das Ja zur Verfassungsänderung führen. Viel wird über die Gegenleistungen spekuliert, welche die Nationalisten für ihre Hilfe bei der Parlamentsabstimmung erhalten werden. MHP-Chef Devlet Bahçeli könnte einer der beiden künftigen Vizepräsidenten werden, so heißt es. (Markus Bernath, 22.1.2017)

  • Erdoğan glaubt an die Zustimmung des Volkes für den Regimewechsel.
    foto: ap/cetinmuhurdar

    Erdoğan glaubt an die Zustimmung des Volkes für den Regimewechsel.

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