Doskozil will Außengrenzenschutz bilateral regeln

22. Jänner 2017, 17:03
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Verteidigungsminister plant Gesetzesänderung

Wien – Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will den Schutz der EU-Außengrenzen bilateral regeln, weil "vonseiten der EU beim Thema Grenzschutz leider nicht viel passiert". Um den betreffenden Staaten auch ohne eine EU-Mission Personal anbieten zu können, will er das Entsendegesetz ändern, sagt der Minister in der Tageszeitung "Österreich" (Montag-Ausgabe).

Am 8. Februar soll ein Gipfel mit den Innen- und Verteidigungsministern von Serbien, Bulgarien, Rumänien, Slowenien, Kroatien, Tschechien, Slowakei und Ungarn stattfinden. Doskozil will klären, was diese Staaten an Personal und Ausrüstung brauchen, um die Grenzen abzusichern. (APA, 22.1.2017)

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