Strolz will Asylverfahren auf 180 Tage begrenzen

22. Jänner 2017, 14:55
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Chef der Neos fordert Residenzpflicht für Asylwerber und Schnellverfahren für subsidiär Schutzberechtigte

Wien – Für die zeitliche Obergrenze von Asylverfahren hat sich NEOS-Chefs Matthias Strolz am Sonntag in der "Pressestunde" des ORF ausgesprochen.

Asylverfahren dürften samt Instanzenzug maximal 180 Tage dauern, fordert Strolz. Der Neos-Chef spricht sich zudem für eine Residenzpflicht für Asylwerber aus. Zudem wünscht er sich Schnellverfahren für Menschen, die subsidiären Schutz erhalten haben, zudem will er diesen Schutz auf die Dauer von Kriegshandlungen beschränken.

"Der Zuzug kann nicht mehr so stark sein wie in den letzten Jahren, das verkraften wird nicht", sagte Strolz. Er setzt auf EU-Maßnahmen wie Rückführungsübereinkommen und Erfassung aller Flüchtlinge an den Außengrenzen. In Österreich könne man über eine Verschärfung des Asylgesetzes reden, "kommt drauf an wie". Die Regierung würde "immer nur Wirbel schlagen, aber keine Lösungen anbieten" – während die NEOS eine Reihe "lebenspraktischer" Vorschläge hätten:

Maximal drei Amtsperioden

Angesichts des Rückzugs des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll bekräftigte Strolz die Forderung nach Amtszeitbegrenzung: Maximal zwei/drei Perioden sollten zulässig sein, "sonst wachsen Muster struktureller Korruption". Landeshauptleute sind für Strolz – "dazu stehe ich" – "Fürsten der Finsternis". Seine Begründung: Sie würden die Umsetzung der Transparenzdatenbank blockieren, um die Förderungen – und das Anfüttern von Freundeskreisen – "im Dunkeln zu halten".

Die Neos haben Amtszeitbeschränkungen: In Regierungsfunktionen zwei Perioden, im Parlament und in der Partei maximal drei. In die Regierung käme Strolz nach der nächsten Nationalratswahl gerne. Was Koalitionen angeht, ist er "angstfrei" – verriet aber keine Präferenz für Links oder Rechts. Dreier-Koalitionen sind ihm vorstellbar, sein Anliegen wäre jedoch "anders zu regieren", nämlich die Opposition einzubinden. Als inhaltliche Bedingungen einer Koalition nannte der NEOS-Chef eine Pensionsreform und die Senkung der Steuer/Abgabenquote.

Das von Kanzler Christian Kern (SPÖ) vorgeschlagene Mehrheitswahlrecht lehnte er ab. Der NEOS-Chef will stattdessen das Persönlichkeitswahlrecht ausbauen, mit 100 in Einer-Wahlkreisen direkt gewählten Abgeordneten. Denn es gelte, den Einfluss der Parteien zurückzudrängen. (APA, 22.1.2017)

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