Volksbegehren gegen Abkommen TTIP, Ceta und Tisa startet

23. Jänner 2017, 08:37
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Mitinitiator will knapp 40.000 Unterstützungserklärungen sammeln – SPÖ-Meinung zu CETA gespalten

St. Pölten/Wien – 39.742 der über 40.000 Unterstützungserklärungen für die Einleitung des am Montag startenden Volksbegehrens "Gegen TTIP, CETA und TiSA" wurden laut Aussendung der SPÖ NÖ von Samstag vom Innenministerium anerkannt. Das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA liegt bis 30. Jänner in den österreichischen Gemeinden zur Eintragung auf.

"Mit diesen 39.742 Unterschriften ist der Grundstock für ein erfolgreiches Volksbegehren 'Gegen TTIP, CETA und TiSA' gelegt", erklärte Mitinitiator Herbert Thumpser (SPÖ), Bürgermeister von Traisen. Lediglich 323 von über 40.000 Unterstützungserklärungen wurden der Aussendung zufolge wegen Formalfehler als nicht rechtmäßig vom Innenministerium gestrichen. Die Unterstützungserklärungen werden den 100.000 Unterschriften angerechnet, die für eine Behandlung im Parlament erforderlich sind.

Gefahr der Paralleljustiz

SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach erklärte: "Das größte Problem stellt für mich das Investorenschutzkapitel dar." Die Gefahr der Paralleljustiz für Konzerne bestehe weiterhin. Trotz Änderungen bleibe es dabei, "dass ausländischen Konzernen die Möglichkeit gegeben wird, vor Sondergerichten zu klagen, und zwar an unseren eigenen, unabhängigen Gerichten vorbei", hieß es in der Aussendung. "Transparenz und eine Offenlegung der Vertragsinhalte sind unerlässlich", betonte der Landtagsabgeordente Gerhard Razborcan (SPÖ).

SPÖ gespalten

Die SPÖ zeigt bei den Freihandelsabkommen allerdings kein einiges Bild. Der rote burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl hat das Volksbegehren heute unterschrieben. Die Zustimmung zur CETA-Unterzeichnung durch Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern – zur vorläufigen Anwendung jener Teile, die unter EU-Kompetenz fallen – ist in Brüssel aber bereits hinterlegt.

Kern hatte nach einem SPÖ-Parteipräsidium Mitte Oktober ein Ja mit Bedingungen seiner Fraktion verkündet. Dieses hatte er mit der Bewegung erklärt, die es dank der Nachverhandlungen zum Beipacktext zu CETA gegeben habe und vor allem auch damit, dass die vorläufige Anwendung auch wieder beendet werden könne.

Das Thema CETA ist dem Politologen Thomas Hofer zufolge "von vornherein ein heikles Thema für die SPÖ – und daran ist sie selbst nicht ganz unschuldig", verwies der Experte auf die Mitgliederbefragung voriges Jahr, in der man "die Stimmung unter den Mitgliedern mit Suggestivfragen noch angeheizt hat". Es handle sich um ein Thema, wo das staatspolitische Handeln dem innerparteilichen Klima widerspreche. Durch das "Ja, aber" sei der Widerspruch nicht aufgelöst worden.

Experte: Ab halber Million Unterschriften spannend

"Jetzt kommt es darauf an – und das muss die Hoffnung der Bundes-SPÖ sein -, dass das Volksbegehren nicht abhebt", sagte Hofer. Ab einer halben Million Unterschriften werde es spannend, ab einer ganzen Million heikel, sagte der Politikwissenschafter sinngemäß. Wann ein Volksbegehren ein Erfolg sei oder wie viele nun gegen CETA, TTIP und Co unterschreiben werden, wollte Hofer nicht konkret einschätzen. Das Bildungsvolksbegehren mit rund 400.000 Unterschriften sei als schwach abgetan worden.

Dass der burgenländische Landeschef nun das Volksbegehren unterzeichne "weist auf eine innerparteilich uneinheitliche Stimmungslinie hin", sagt Hofer.

FPÖ und Grüne unterstützen Volksbegehren

Neben einigen Gewerkschaften unterstützen auch die Grünen und die FPÖ das Volksbegehren. Der gescheiterte freiheitliche Präsidentschaftskandidat, Parteivizechef und Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer inszeniert seine Unterschrift morgen in seiner Heimatgemeinde Pinkafeld. Der FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hatte schon Mitte Jänner Richtung SPÖ gemeint, die Situation werde für sie "interessant", da Teile der Kanzlerpartei das Begehren unterstützen.

Bei TTIP ist sich die SPÖ übrigens einiger. Dazu sagte Kern bereits im Herbst: "Auf Basis des aktuellen Verhandlungsmandates ist TTIP nicht abzuschließen."

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut: "Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen." (APA, 23.1.2017)

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