Grüne vermuten Landraub in Afrika mit österreichischem Steuergeld

22. Jänner 2017, 08:48
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Windbüchler kritisiert Entwicklungsbank: Geförderter Fonds soll Bevölkerung aus Dorf vertrieben haben

Wien/Lusaka – Die Grünen mutmaßen, dass in Afrika Landraub mit heimischem Steuergeld finanziert wird und fordern in zwei parlamentarischen Anfragen Aufklärung über ein diesbezügliches Projekt der Entwicklungsbank sowie Klarheit über den Fortschritt der Ministerien bei der Realisierung der 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung.

Laut einer parlamentarischen Anfrage der Grün-Abgeordneten Tanja Windbüchler an den Finanzminister investiert die Entwicklungsbank 25 Millionen US-Dollar in den Africa Agriculture and Trade Investment Fund, um die afrikanische Landwirtschaft und die Wertschöpfungskette zu stärken. Die Menschenrechtsorganisation FIAN habe in einer Studie aufgezeigt, dass ein Agrarunternehmer etwa in Sambia mit 10 Millionen Dollar (9,37 Mio. Euro) aus diesem Fonds Land kaufte. Daraufhin musste die ansässige Dorfgemeinschaft das Land verlassen.

"Extrem schockierend"

Mit österreichischem Steuergeld dürfe kein Landgrabbing finanziert werden, sagt Windbüchler. Der Fall sei "extrem schockierend und empörend". Die Entwicklungsbank solle nun Rede und Antwort stehen. "Wenn sie davon gewusst hat, muss es Konsequenzen geben", so die Abgeordnete.

Die zweite Anfrage richtet sich an den Außenminister. Vor einem Jahr wurden alle Ministerien beauftragt, die 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung zu realisieren. Laut den Grünen ist die Umsetzung der Entwicklungsziele nicht sichtbar. Grund soll das Fehlen eines Umsetzungsplans und von Verantwortlichkeiten auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene mit konkreten Maßnahmen sein. Zudem hat laut Anfrage die interministerielle Arbeitsgruppe noch keine Ergebnisse im Parlament oder in der Öffentlichkeit veröffentlicht.

Insgesamt gibt es in der Agenda 17 Entwicklungsziele. Windbüchler sieht im Kampf gegen die Armut das "Überziel", wo sich "Österreich einsetzen muss". Zusätzlich fordert sie, dass "das Parlament zu kontrollieren hat, ob auch Gesetze für die Nachhaltigkeitsziele tatsächlich umgesetzt werden". (APA, 21.1.2017)

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