EU-Kommission erlaubt Grenzkontrollen für weitere drei Monate

21. Jänner 2017, 10:09
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Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen betroffen

Berlin/Wien – Die EU-Kommission will Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen eine Verlängerung der im Februar auslaufenden Grenzkontrollen um drei Monate bis Mitte Mai dieses Jahres erlauben. Wie die "Welt" (Samstag) unter Berufung auf informierte Kreise der EU-Kommission berichtet, hat sich die Leitung der Kommissionsbehörde darauf am Freitag geeinigt.

Als Gründe für die nochmalige Verlängerung werden unter anderem die mögliche Weiterreise irregulärer Migranten, die sich bereits in Griechenland oder in anderen EU-Ländern befinden, in die betroffenen Staaten genannt. Zudem seien die fünf Mitgliedsländer des Schengenraums wegen der hohen Zahl der Asylanträge weiterhin erheblichen Belastungen ausgesetzt. Die Grenzkontrollen wurden auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 eingeführt.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und sein deutscher Amtskollege Thomas de Maiziere hatten sich zuletzt darauf verständigt, dass sie sich in Brüssel für die Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen "auf unbestimmte Zeit" stark machen wollen. Über Artikel 29 des Schengener Grenzkodex können die Maßnahmen aber jeweils nur um sechs Monate bis zu einem Maximalzeitraum von zwei Jahren ausgedehnt werden.

Und dies muss von der EU-Kommission vorgeschlagen und dann von den EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden. Zuletzt hatten die EU-Länder im Mitte November einer Verlängerung zugestimmt. Der Kommissionsvorschlag sah aber damals nur einen Zeitraum von drei und nicht wie bisher sechs Monaten vor. Grund dafür war das vor allem von osteuropäischen Staaten unterstütze Vorhaben, zu einem normal funktionierenden und damit grenzkontrollenfreien Schengen-Raum zurückzukehren.

Die EU-Innenminister wollen bei ihrem informellen Treffen in Malta am kommenden Donnerstag und Freitag über das Thema beraten. Die notwendige Zustimmung der EU-Regierungen zur erneuten Verlängerung der Grenzkontrollen gilt aber als sicher, berichtet die die "Welt" weiter. (APA/dpa, 21.1.2017)

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