EU-Vorsitz plant verstärkte "Schutzlinie" vor Libyen

21. Jänner 2017, 10:00
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Malta unterbreitet Vorschläge für EU-Gipfel Anfang Februar

Brüssel – In der Flüchtlingskrise will die maltesische EU-Ratspräsidentschaft durch enge Zusammenarbeit mit Libyen dieses Jahr einen erneuten Rekord bei den Ankunftszahlen in Italien verhindern. Malta schlägt den EU-Partnern nach AFP-Informationen vom Samstag dazu eine "Schutzlinie" vor der libyschen Küste und eine "radikale Verstärkung" des Kampfes gegen Schlepperbanden vor.

Auch Rückkehrprogramme für in Libyen festsitzende Flüchtlinge sollten "deutlich verstärkt" werden. Im vergangenen Jahr war die Rekordzahl von 181.000 Flüchtlingen in Italien angekommen. 90 Prozent von ihnen kamen über Libyen. Der maltesische Ratsvorsitz fürchtet noch höhere Zahlen in diesem Jahr. Regierungschef Joseph Muscat wirbt deshalb für ein Flüchtlingsabkommen mit Libyen, das ähnlich wie die Vereinbarung mit der Türkei dem Geschäft von Schlepperbanden die Grundlage entziehen soll.

Vorbereitung für Gipfel

Das maltesische Papier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, dient der Vorbereitung des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am 3. Februar in Malta. Es wurde am Donnerstag erstmals von den EU-Botschaftern diskutiert. Es sei grundsätzlich positiv aufgenommen worden, auch wenn im Detail noch viele Fragen offen seien, sagte ein Diplomat danach.

Malta selbst verweist in dem Dokument auf die schwierige politische Lage in Libyen, wo trotz der Bildung einer Einheitsregierung vor knapp einem Jahr weiter große Teile des Landes durch bewaffnete Milizen kontrolliert werden. "Unter diesen Umständen florieren die Aktivitäten von Flüchtlingsschleppern", heißt es. Nötig sei deshalb "robuste Unterstützung von außen für örtliche Behörden".

Mit Blick auf die Küstenüberwachung und das Vorgehen gegen Schlepper stellt Malta zwei Optionen zur Diskussion: Es könne entweder die EU-Marinemission "Sophia" wie ursprünglich geplant tatsächlich auf libysche Küstengewässer ausgeweitet werden, heißt es. Gehe das nicht, könne ein kurzfristiges Ziel "die Schaffung einer 'Schutzlinie' sehr viel näher an den Ausgangshäfen sein."

Angemessene Bedingungen

Da diese "de facto in libyschen Gewässern" liegen würde, müssten die Aufgabe "libysche Kräfte" übernehmen, "aber mit starker und anhaltender EU-Unterstützung". Was die Malteser nicht ausdrücklich sagen: Werden die Flüchtlinge von libyschen und nicht von EU-Schiffen aufgenommen, könnten sie auch nach Libyen zurückgebracht werden. Gefordert wird lediglich die Schaffung "angemessener Bedingungen für Migranten, die in Libyen an Land gebracht werden".

Im Kampf gegen Schlepper wird von Malta auch vorgeschlagen, die Versorgungsrouten für Schlauchboote und Außenbordmotoren ins Visier zu nehmen. Dabei soll auch mit den Nachbarländern Ägypten und Tunesien zusammengearbeitet werden.

"Ernste Bedenken" gebe es insbesondere bei der EU-Grenzbehörde Frontex gegen Hilfsorganisationen, die mit eigenen Schiffen in libyschen Gewässern Flüchtlinge retten, heißt es in dem Dokument weiter. Sie könnten ein "Pull-Faktor" sein. Gemeint ist wohl, dass den Schleppern das Geschäft erleichtert wird, wenn direkt vor der Küste Rettungsschiffe warten. "Die Rolle solcher Akteure könnte gründlich untersucht werden, auch vom rechtlichen Standpunkt aus", heißt es in dem Papier. (APA/AFP, 21.1.2017)

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