Trump startet seine Präsidentschaft mit Dekret gegen "Obamacare"

21. Jänner 2017, 08:25
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Verteidigungsminister Mattis und Heimatschutzminister Kelly vom Senat bestätigt – Bis zu einer halben Million bei "Marsch der Frauen" am Samstag erwartet

Washington – US-Präsident Donald Trump hat mit einem Dekret gegen die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama seine Arbeit aufgenommen. Er unterzeichnete noch am Tag seiner Amtseinführung am Freitag eine Exekutivanordnung, um die "Lasten" der Reform zu minimieren. Sein Stabschef Reince Priebus sprach von einer Zwischenlösung, bis die Reform abgeschafft werde.

Im Internetdienst Twitter veröffentlichten Priebus sowie Trumps Sprecher Sean Spicer und das offizielle Konto des US-Präsidenten Bilder von Trump, wie er im Büro des Weißen Hauses sitzt. Demnach unterschrieb er dort das Dekret gegen die Gesundheitsreform Obamas. Darin gab er allen staatlichen Stellen die Erlaubnis, "Obamacare" nicht anzuwenden oder die Reform zu verzögern, sollte sie eine "finanzielle Belastung" darstellen.

ACA verbot es, Kranke abzulehnen

Trump hatte die Gesundheitsreform in der Vergangenheit immer wieder kritisiert und angekündigt, sie abzuschaffen und durch ein neues System zu ersetzen. Die Republikaner, die nach Trumps Amtsantritt nun beide Parlamentskammern sowie das Weiße Haus kontrollieren, halten die Gesundheitsreform für zu teuer.

Unter dem "Obamacare"-Projekt Affordable Care Act (ACA) wurde es Versicherungen verboten, Menschen mit Vorerkrankungen von einer Krankenversicherung auszuschließen. Junge Leute erhielten die Möglichkeit, bis zum Alter von 26 Jahren bei den Eltern mitversichert zu sein.

Minister vereidigt

Trump unterzeichnete am Freitag – noch bevor er sich mit seiner Frau Melania aufs Parkett von drei Bällen schwang – die nötigen Dokumente zur Vereidigung seines Verteidigungsminister James Mattis und seines Heimatschutzminister John Kelly. Vizepräsident Mike Pence nahm den beiden Ministern daraufhin den Eid ab.

Zuvor hatte der US-Senat grünes Licht für die Kabinettsmitglieder gegeben. "Ich bin stolz, dass diese beiden amerikanischen Helden meiner Regierung angehören", erklärte Trump. Der Verteidigungsminister und der Heimatschutzminister würden "umgehend mit der wichtigen Arbeit beginnen", das Militär zu reformieren, die Nation zu verteidigen und die Grenzen zu sichern.

America first

Der 66-jährige frühere General Mattis hat jahrzehntelange Erfahrungen mit Kriegseinsätzen. Er war unter anderem in Afghanistan und im Irak im Einsatz. Der ebenfalls 66-jährige Heimatschutzminister und frühere General Kelly tritt für eine resolute Absicherung der Grenzen ein. Wie Mattis ist er ein Marineinfanterist und kommandierte Kampftruppen im Irak.

Trump hatte am Freitag in Washington das Zepter von Obama übernommen und war nach dem Ablegen seines Amtseids offiziell ins Weiße Haus eingezogen. Mit der Parole "Amerika zuerst" startete Trump in seine Amtszeit. In seiner von glühendem Patriotismus geprägten Antrittsrede kündigte der 70-Jährige an, bei all seinen Entscheidungen, sei es zu Handel, Einwanderung oder Außenpolitik, stets die Interessen der USA voranzustellen. Die Amtsübernahme wurde von Protesten begleitet.

Demonstrationen am Samstag

Auch am Samstag muss Trump angesichts des von ihm angekündigten radikalen politische Kurswechsel mit Demonstrationen rechnen – und zwar wohl mit einer der größten in den USA seit Jahren. Während der Tag des neuen Staatsoberhaupts mit einer Andacht in der National Cathedral beginnt, wollen in der Hauptstadt Washington Hunderttausende zum Anti-Trump-Protest zusammenkommen.

Für den "Marsch der Frauen", der um 19.00 Uhr MEZ beginnt, werden zwischen 200.000 und einer halben Million Teilnehmern erwartet. Der Protest richtet sich gegen Frauenfeindlichkeit, Gewalt, Rassismus, Homophobie und religiöse Intoleranz. Eingeladen sind ausdrücklich auch Männer. Trump hatte sich wiederholt extrem abfällig über Frauen geäußert. Zunächst sind nahe des Kapitols Reden geplant.

Der Papst betet

Papst Franziskus mahnte unterdessen Trump, sich auch um "die Armen, die Zurückgewiesenen und die Notleidenden" zu kümmern. Er bete zudem dafür, dass Trump sein Amt mit "Weisheit und Stärke" ausführen werde, erklärte er. Der mexikanische Präsident Enrique Peaa Nieto erklärte, er setze auf "respektvolle" Beziehungen zwischen beiden Staaten. Auch der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hofft, die "standhafte Beziehung zwischen Japan und den Vereinigten Staaten weiter zu stärken".

Die chinesischen Staatsmedien warnen hingegen vor "globalen Tumulten". "Amerika First" könne "leicht nach hinten losgehen", hieß es in der englischsprachigen "China Daily". Trump werde überall und auch vor der eigenen Haustür "Brände" legen. "Warten wir ab, wann China an der Reihe ist." (APA/AFP, 21.1.2017)

  • Nach seiner Rede schritt der neue Präsident der USA zur Tat.
    foto: ap / david j. phillip

    Nach seiner Rede schritt der neue Präsident der USA zur Tat.

  • Das Dekret gab allen staatlichen Stellen die Erlaubnis, "Obamacare" nicht anzuwenden oder die Reform zu verzögern, sollte sie eine "finanzielle Belastung" darstellen.
    foto: apa / afp / getty / wong

    Das Dekret gab allen staatlichen Stellen die Erlaubnis, "Obamacare" nicht anzuwenden oder die Reform zu verzögern, sollte sie eine "finanzielle Belastung" darstellen.

  • Zuvor tanzte Trump aber noch mit seiner Frau Melania.
    foto: apa / afp / loeb

    Zuvor tanzte Trump aber noch mit seiner Frau Melania.

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