Populismus pur im Weißen Haus

Kommentar21. Jänner 2017, 08:15
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Die USA werden unter Trump einen nationalistischen Weg einschlagen

Jetzt wissen wir mehr darüber, was uns mit Donald Trump erwartet: "America first, America first!" Seine erste Rede nach seiner Vereidigung lässt ahnen, welchen Kurs er als 45. US-Präsident steuern wird: einen nationalistischen, der dazu führen soll, dass die Amerikaner wieder stolz sein können auf ihr Land. Trump zeichnete ein überraschend düsteres Bild der USA. "Über das Land verstreut" lägen zerstörte Firmen "wie Grabsteine". Außerdem forderte er von den Bürgern, wieder mehr US-amerikanische Produkte zu kaufen – das erinnert an ähnliche Appelle von Russlands Präsident Wladimir Putin. Mit ihm werde Amerika wieder stark, groß, erfolgreich werden, versprach Trump.

Nach dieser aggressiven, martialischen Antrittsrede ist klar, dass die Welt von den USA mehr Protektionismus und Isolationismus zu erwarten hat – schlicht Eigennutz. Das war auch seine Botschaft an Bündnispartner, die Trump erst gar nicht erwähnte. Er nahm nur auf "islamischen" Terrorismus Bezug, der "vom Antlitz der Erde getilgt" werde. Wer erwartet hatte, dass Trump nach seiner Vereidigung als 45. Präsident der USA versöhnlichere oder gar diplomatische Töne anschlagen würde, : wurde enttäuscht. Offensichtlich ist er gewillt, als Rambo im Weißen Haus zu agieren. Es klingt nicht nur wie eine Drohung, wenn er ankündigt, die Zeit "leerer Worte" sei vorbei, es sei "die Zeit der Taten" gekommen, "Action" sei angesagt.

Obamacare aufgehoben

Er watschte nicht nur seinen nunmehrigen Vorgänger Barack Obama ab, sondern gleich die ganze Washingtoner Klasse, die Eliten. Die Politiker seien reich geworden, das Establishment habe sich selbst geschützt, schnaubte der vom Wutbürger zum wütenden Präsidenten gewordene Trump und versprach: Der 20. Jänner werde in die Geschichte eingehen als Tag, an dem die Macht von Washington wieder zurück in die Hände des Volkes gelegt werde.

Dazu passt, dass er als erste Amtshandlung ein Dekret zur Aufhebung der Gesundheitsreform, Obamacare genannt, unterzeichnete. Damit und mit dieser Rede ist Trump sich und seinen Wahlversprechen treu geblieben. Er ist von seinem populistischen Kurs, den er in den vergangenen Monaten vertreten hatte, auch auf dem Weg nach Washington nicht abgebogen. Es war eine Rede, die auf Spaltung, nicht auf Versöhnung angelegt war und nicht dazu beitragen wird, Gräben zu schließen oder Befürchtungen zu verringern.

Prominente Warnungen

Die Warnungen von Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz oder Investor George Soros, dass Trump ein "Möchtegerndiktator" sei, klingen nach dieser Rede noch bedrohlicher. Es kommt nun auf die Administration und den US-Kongress an, dass diese Trump von einem Handelskrieg oder Schlimmerem abhalten. Die Hoffnungen ruhen auf dem robusten US-System der "checks and balances".

Aber es rächt sich für die nun in der Opposition befindlichen Demokraten, dass sie dazu beigetragen haben, die Rechte der Senatsmitglieder zu beschneiden. Es stärkt den Kontrollimpuls, dass viele Republikaner Trump noch immer skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Barack Obama hat selbst dafür gesorgt, dass die Machtbefugnisse des Präsidenten ausgedehnt werden – was nun seinem Nachfolger nützt. Auf dem Papier hat der Herrscher im Weißen Haus zwar weniger Macht als der französische Präsident, aber die USA sind unbestritten die führende Weltmacht.

Die Welt außerhalb der USA wird sich auf unruhige Zeiten und darauf einstellen müssen, dass im Weißen Haus ein Populist regiert, dessen Wut zu Action wird. (Alexandra Föderl-Schmid, 20.1.2017)

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