Wo die Freiheit an ihre Grenzen stößt

Essay22. Jänner 2017, 12:02
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Einladung zu einem Gedankenexperiment: Würden die in China unter der kapitalistischen Ausbeutung leidenden Massen nicht eine wirklich kommunistische Partei wählen?

Als amerikanische Reporter im harten Nachkriegswinter 1945/46 das von Hitler befreite Europa besuchten, da wunderten sie sich über die undankbare Haltung der Befreiten: Statt sich darüber zu freuen, dass sie die Diktatur los waren und zumindest im westlichen Einflussbereich bald frei wählen durften, klagten sie über die Härte des Lebens und gaben mehr oder weniger offen zu verstehen, dass es ihnen unter den Nazis besser gegangen sei. Da gab es mehr zu essen, da standen die Wohnhäuser noch, da konnte man noch heizen.

Schlag nach bei Brecht, der hatte schon zwei Jahrzehnte zuvor formuliert: Erst kommt das Fressen, dann die Moral.

Das ist für die Satten schwer zu verstehen. Das ist für diejenigen schwer zu verstehen, denen die Demokratie eine Selbstverständlichkeit ist. Freilich rümpft unsereins die Nase über die Diktaturen und die Diktatoren in anderen Weltgegenden – und sieht doch die meiste Zeit darüber hinweg, wenn der freie Westen mit ihnen Geschäfte macht.

Naivität in der freien Welt

Erst wenn die Diktatoren wanken, beginnt die breite Parteinahme gegen sie. In übler Erinnerung ist, wie der ORF während der Revolution in Libyen den einst von Kreisky (und führenden Journalisten Österreichs) hofierten Muammar al-Gaddafi zeitweise als den "Irren in Tripolis" bezeichnete, diese Wortwahl zurücknahm, als sein Regime kurz die Oberhand zurückgewonnen hatte, um ihn einige Tage später, nach seinem Sturz, wieder als irren Verbrecher zu benennen.

Überhaupt dieser Arabische Frühling! Wie naiv wurde er in der freien Welt begrüßt: Da erstreiten sich selbstbewusste Menschen Freiheit und Demokratie! Dass diese Menschen eine andere Art von Bewusstsein, eine andere Vorstellung von Freiheit, einen anderen Begriff von Demokratie haben könnten, das haben damals nur wenige bedacht.

Dass es Millionen von Menschen gibt, die die Perfektion der Demokratie darin sehen, dass ein strenggläubiges Volk einen Gottesstaat trägt und alle Abweichler vom rechten Glauben drangsaliert oder ermordet, das erscheint unvorstellbar.

Der wahre Glaube

Dabei ist es gerade 100 Jahre her, dass man hierzulande hingenommen hat, dass der Volkswille letzlich im Kaiser (der auch der Souverän war) repräsentiert war – und dass es auch erst 401 Jahre her ist, dass der 30-jährige Krieg ausgebrochen ist. Auch da ging es um Herrschaft des wahren Glaubens.

Heute ist hierzulande der wahre Glaube der an die Demokratie. Eine Zivilreligion, die von ihren Hohepriestern in Sonntagsreden zelebriert wird – und die vom Fußvolk an den hohen Feiertagen, also den Wahltagen, mit mehr oder weniger Überzeugung mitgefeiert wird. Es ist eine liberale Religion, eine, in der das vergötterte Prinzip angezweifelt werden darf, solange diese Zweifel nicht zu konkreter Umsetzung gelangen. Wenn rund um das Ernst-Kirchweger-Haus die Parole geschmiert wird "Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten", gilt das als freie Meinungsäußerung, Hakenkreuzschmiererei aber als staatsgefährdend.

Gefahr für die Demokratie darf nach aktueller Interpretation der Religionsgemeinschaft nur rechts vermutet werden. Vor 40 Jahren war es gerade umgekehrt. Aber da bestand eine sehr reale Drohung realsozialistischer Systeme noch unmittelbar an Österreichs Grenzen. Die Kommunisten sind nun weg – oder handeln nicht mehr so wie einst.

Keine demokratischen Experimente

Beispiel China: Dort regiert eine dem Namen nach kommunistische Partei, es gibt weder Meinungsfreiheit noch gar demokratische Mitsprache – aber dafür einen Kapitalismus, der einige reich, viele wohlhabend macht, aber auch etliche völlig verarmen lässt.

Wer für China Demokratie wünscht, muss sich klar darüber sein, dass es diese Mehrheit der Verarmten ist, die bei einer freien Wahl wohl eine wirklich kommunistische Partei wählen würde, die eine Rückkehr zu Staatswirtschaft und Umverteilung verspricht.

Man könnte es den Ausgebeuteten auch gar nicht verdenken, wenn ihnen ein bisserl Parlamentarismus, ein bisserl Sozialdemokratie westlicher Prägung, ein bisserl Behübschung ihrer Lebensumstände nicht genug wäre. Und in Wirklichkeit ist es im Interesse des Westens, wenn die chinesische Führung eben keine demokratischen Experimente macht.

"Mehr Demokratie wagen"

Die probiert der Westen schon selber aus. Fünf Jahrzehnte nachdem die 68er-Bewegung zu mehr kritischem Denken aufgerufen hat und seit Willy Brandt bekundet hat, man solle in allen Bereichen "mehr Demokratie wagen", melden sich die Kritiker vor allem von rechts und proben zum Entsetzen der Linken einen destruktiven Zugang zum etablierten demokratischen System.

Nach dem Grundsatz, alles abzulehnen, was man nicht versteht, wird gegen die EU und gegen TTIP, gegen die sogenannten Eliten und letztlich gegen die parlamentarische Demokratie an sich Front gemacht.

Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass sich die Politiker nicht mehr dazu bekennen wollen, dass demokratische Teilhabe auf unterer Ebene, also etwa in der Gemeinde, eine Mitbestimmung über konkrete Projekte bedeutet, während sie auf hoher und höchster Ebene eine Mitbestimmung über ideologische Ausrichtungen (etwa: ein eher soziales oder ein eher wettbewerbsorientiertes Europa) bedeuten muss.

Und dass das keineswegs alles selbstverständlich ist. Eine Diktatur losgeworden zu sein bedeutet noch nicht, Demokratie zu haben. Oder sie gar zu lieben. (Conrad Seidl, 21.1.2017)

  • Was, wenn in China frei gewählt werden dürfte?
    foto: reuters / stringer

    Was, wenn in China frei gewählt werden dürfte?

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