Zwischen Skepsis und Freude: Trump-Reaktionen von Moskau bis Budapest

20. Jänner 2017, 16:41
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Gesunkene Erwartungen in Russland, Feierlichkeiten in Ungarn – Uneinigkeit in Tschechien und Polen

Aus Moskauer Sicht ist das Wichtigste mit der Inauguration Donald Trumps bereits erreicht: Barack Obama ist Geschichte. Die Beziehungen zu dessen Regierung hatten sich nach dem gescheiterten "Relaunch" 2009 erst graduell und zuletzt rasant verschlechtert. Die russische Führung hoffe, dass es nun gelinge, "die gefährliche Tendenz der Degradierung der russisch-amerikanischen Verbindungen zu durchbrechen und die Beziehungen aus dem Sturzflug zu führen, in die sie Barack Obama manövriert hat", verkündete das Außenamt am Donnerstag.

Dabei sind die russischen Erwartungen an den neuen US-Präsidenten bereits deutlich gesunken. Bei den Anhörungen im Kongress hatten mehrere Schlüsselpersonen aus Trumps künftigem Kabinett wie Verteidigungsminister James Mattis und selbst der zuvor in Moskau geschätzte Außenminister Rex Tillerson Russland als "Bedrohung" bezeichnet.

Auch Trumps Sprunghaftigkeit und Unberechenbarkeit selbst lassen im Kreml die Skepsis wachsen. Hatte sich der künftige Präsident doch erst im Dezember für eine Aufrüstung des Atomwaffenarsenals ausgesprochen, um nur einen Monat später mögliche Sanktionserleichterungen gegen Russland an eine Vereinbarung über atomare Abrüstung zu koppeln. Im Wahlkampf lobte er Wladimir Putin noch überschwänglich, um bei der ersten Pressekonferenz zu warnen, es könne gut sein, dass die beiden nicht miteinander klarkämen.

Party in Ungarn

Die Liebe der ungarischen Regierung zum neuen amerikanischen Präsidenten ist dagegen so groß, dass aus dem Umkreis des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Freitagabend im Zentrum von Budapest eine "Inaugurationsparty für eine bessere Weltordnung" geplant ist. Als Redner angekündigt wurde unter anderem der berüchtigte Publizist, Hassprediger und Orbán-Freund Zsolt Bayer. Mit Trump könnte jenes "Wunder" seine Geburt erleben, welches "unsere ins Verderben stürzende Welt doch noch im letzten Moment retten wird", hieß es im Aufruf der Veranstalter.

Orbán hatte bereits im vergangenen Juli die Linie vorgegeben, als er sich auf einer Veranstaltung für ethnische Ungarn im rumänischen Siebenbürgen als glühender Trump-Fan outete. "Unter den bestehenden Optionen ist er für Europa und für Ungarn der Bessere", hatte Orbán zu einer Zeit getönt, als der US-Wahlkampf noch auf Hochtouren lief. "Seine Außenpolitik ist gut für Europa und bedeutet Leben für Ungarn."

Tatsächlich gibt es viele Ansichten und Haltungen, die Orbán mit Trump verbinden. So wie der Amerikaner eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen will, hat Orbán an den Grenzen zu Serbien und Kroatien bereits 2015 einen Stacheldrahtzaun errichtet. "Migration ist Gift", pflegt Orbán zu sagen.

Beide Politiker ähneln sich aber vor allem im populistischen Politikverständnis. Beide schwingen sich zu Tribunen ihres jeweiligen "Volkes" auf, das aber in dieser Form gar nicht existiert. In Wirklichkeit werden mit hemmungsloser Agitation Wählermengen mobilisiert, die eben ausreichen, um beim jeweils gegebenen Wahlsystem die Macht zu erringen. Wer nicht zu den Wählern und Bejublern zählt, wird ausgegrenzt und diskriminiert, weil er ja nicht zum "echten Volk" gehört.

Trump und Orbán hassen unabhängige Medien gleichermaßen, Orbán ist bei ihrer Ausschaltung bereits weit vorangeschritten. Der Ungar freut sich auch deshalb über die Präsidentschaft Trumps, weil er damit rechnet, das nun der Gegenwind aus Washington ausbleiben wird, wenn er mit dem Demokratieabbau in seinem Land fortfährt.

Nicht nur Unterstützung aus Tschechien

Tschechiens Präsidenten Miloš Zeman kann man ebenfalls zu den größten Trump-Unterstützern in Mittel- und Osteuropa zählen. Die Amerikaner hätten gezeigt, "dass man das Machtkonglomerat aus verlogenen Medien und schwülstigen Pseudoeliten besiegen kann", erklärte sein Pressesprecher nach der US-Wahl. Zeman hatte Trump schon während des Wahlkampfs offen unterstützt, mittlerweile gibt es wechselseitige Einladungen zu offiziellen Besuchen.

Gemeinsamkeiten zwischen Trump und Zeman finden sich nicht nur in der kontroversen Rhetorik, mit der beide regelmäßig für Empörung sorgen. Auch inhaltlich gibt es Übereinstimmungen, etwa beim Thema Migration. Neben einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat Trump etwa auch schon einmal ein Einreiseverbot für Muslime in die USA gefordert. Für Zeman wiederum handelt es sich beim Islam um eine "Religion des Hasses" und bei der Flüchtlingskrise um eine "organisierte Invasion" nach Europa.

Orbáns eigentliches Gegenüber jedoch, der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka, sieht die Sache anders. Trump habe "auf aggressiven Populismus gesetzt", erklärte der Sozialdemokrat.

Gemischte Gefühle in Polen

In Polen herrscht einerseits verhaltener Optimismus, da die regierende PiS-Partei überzeugt ist, dass Trump sich im Gegensatz zu Hillary Clinton nicht in die Auseinandersetzung um die Verletzung der Demokratie in Polen einschalten wird. Manche von Trumps Ansichten dürften zudem bei der nationalkonservativen Führung des Landes durchaus Anklang finden. So hat etwa Außenminister Witold Waszczykowski einmal vor einem "neuen Mix von Kulturen und Rassen" gewarnt sowie vor einer "Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen".

Groß ist allerdings auch die Angst vor einem schwächeren Engagement der USA in der Nato und vor einer Bedrohung durch Russland. Dass Trump die Beziehungen zu Moskau verbessern möchte, kommentierte Waszczykowski vergangene Woche in Warschau mit: "Aber nicht auf unsere Kosten." (André Ballin aus Moskau, Gregor Mayer aus Budapest, Gerald Schubert, 20.1.2017)

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