Russlands Demokratie und ihr allmächtiger Lenker

20. Jänner 2017, 19:39
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Personenkult um Putin und Zentralisierung der Macht

Mein bester Freund ist Präsident Putin", rappen Sascha Tschest und Timati, zwei angesagte russische Popstars, auf dem Roten Platz. Vom "weißen Herrscher" und "coolen Superhelden, bei dem die Mädchen den Verstand verlieren", ist die Rede. Ironie? Fehlanzeige. Das Lied war vor einem Jahr ein Geburtstagsgeschenk für Wladimir Putin. Daneben bekam der Präsident ein Gemälde seiner selbst in Eishockey-Uniform und einen Kristall-Putin.

Der Personenkult in Russland hat trotz der Beteuerungen Putins, kein Interesse daran zu haben, in den letzten Jahren zugenommen. Seine Porträts hängen in jeder Amtsstube und sind in jedem Schreibwarengeschäft zu haben, im Staatsfernsehen kommt keine Nachrichtensendung ohne ihn aus. Der Personenkult ist nur die sichtbarste Ausprägung der scharfen Zentralisierung der Macht.

Rein äußerlich verfügt Russland dabei über alle Attribute einer Demokratie. Die Verfassung schreibt Pressefreiheit, Gewaltenteilung und freie Wahlen für Parlament und Präsidentenamt vor. Die Realität sieht anders aus: Wurden die Fernsehsender in den 90er-Jahren von den Oligarchen als Lautsprecher für deren Geschäftsinteressen missbraucht, so agitieren sie nun im Auftrag des Kreml.

Auch die großen Tageszeitungen wurden von kremlnahen Strukturen übernommen und zuletzt ausländische Verlage weitgehend vom Markt gedrängt. Mit der Androhung des Lizenzentzugs bei zwei Verwarnungen hat die Aufsichtsbehörde Selbstzensur bei den Medien normiert.

Keine unabhängige Rechtsprechung

Auch bei der Gewaltenteilung hapert es: Unabhängige Rechtsprechung gibt es nicht. So kritisierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2016 das Urteil gegen den Oppositionellen Alexej Nawalny und den Unternehmer Pjotr Offizerow im "Kirowles"-Betrugsprozess als willkürlich. Die vom russischen Gericht als Straftat ausgelegten Handlungen seien von unternehmerischer Tätigkeit nicht zu unterscheiden, so der EGMR.

Das Parlament hat in Russland nur eine untergeordnete Funktion. Die meisten Gesetze werden in der Präsidialverwaltung gemacht und in der Duma nur abgenickt. Zwar sitzen vier Parteien im Parlament, doch mit Parteien westlichen Formats haben sie wenig gemein: Nur die Kommunisten verfügen über ein echtes Programm, freilich kein demokratisches. Die LDPR wird vom Populistenführer Wladimir Schirinowski geleitet, Einiges Russland und Gerechtes Russland sind Kremlprojekte, deren Programm sich auf die Unterstützung Putins reduziert.

Den Rückhalt der Bevölkerung hat er sicher: Einerseits verbinden die Russen mit ihm den Aufschwung nach der sozialen Katastrophe in den 90er-Jahren. Andererseits sammelt er populistisch gekonnt und medial aufbereitet mit der Stigmatisierung sexueller Minderheiten und Andersdenkender Pluspunkte bei der konservativen Mehrheit. "Souveräne Demokratie" nannte Wladislaw Surkow, einer der Architekten des Regimes, das russische System. (André Ballin aus Moskau, 21.1.2017)

  • Der russische Präident Wladimir Putin herrscht in seinem Land mit starker Hand.
    foto: apa / afp / odd andersen

    Der russische Präident Wladimir Putin herrscht in seinem Land mit starker Hand.

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