Freihandelspakt Tisa: Grüne befürchten Abschluss unter Trump

20. Jänner 2017, 14:01
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Unklarheit, ob österreichisches Parlament über Dienstleistungsabkommen abstimmen dürfte

Wien – Wohl nicht zufällig wenige Tage vor dem Start des Volksbegehrens gegen mehrere Freihandelsabkommen (liegt ab Montag auf) mobilisieren die Grünen nun gegen das geplante Dienstleistungsabkommen Tisa. Der grüne Budgetsprecher Werner Kogler und die EU-Abgeordnete Monika Vana orten viele Parallelen zum EU-Kanada-Abkommen Ceta, wie sie am Freitag kritisierten.

Der genaue Verhandlungsstand sei geheim, beklagte Vana. Im Gegensatz zum mit den USA geplanten Abkommen TTIP gebe es bei Tisa nicht einmal die Möglichkeit, vertraulich Einblick in die Verhandlungstexte zu nehmen. "Das sind nicht hinzunehmende Demokratiedefizite."

70 Prozent des Dienstleistungshandels

Bei Tisa geht es darum, Spielregeln für den Handel mit Dienstleistungen festzulegen. Neben der EU sind weitere 22 Staaten an der Initiative beteiligt (siehe unten). Diese Länder sind für 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen verantwortlich.

Über die Aussichten gehen die Einschätzungen auseinander. Nach dem Wahlsieg Donald Trumps wurden die Verhandlungen von US-Seite zuletzt auf Eis gelegt – DER STANDARD berichtete. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erklärte im Dezember in einer schriftlichen Erklärung an das heimische Parlament, dass wegen der Unsicherheiten infolge der US-Wahl von einer längeren Verhandlungspause von zumindest sechs Monaten auszugehen sei.

"Nicht tot"

Kogler geht hingegen davon aus, dass Tisa "nicht tot" ist, und erwartet ein Wiederbeleben der Verhandlungen durch den neuen US-Präsidenten. Er beklagt auch, es sei – ähnlich wie zunächst bei Ceta – unklar, welche Rechte den nationalen Parlamenten zugestanden werden. Mitterlehner geht davon aus, dass es sich um ein gemischtes Handelsabkommen handelt, folglich müsste es von allen 28 Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten beschlossen werden. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte hingegen im September 2015 auf Anfrage der Grünen im EU-Parlament, Tisa falle in alleinige EU-Kompetenz.

Auch über den Inhalt gehen die Meinungen auseinander. Im Verhandlungsmandat der EU-Kommission steht zwar explizit, dass es nicht um Dienstleistungen geht, die von staatlichen Stellen angeboten werden. Da es keine einheitliche Definition von öffentlichen Dienstleistungen gebe, sei aber zu befürchten, dass es sehr wohl zu einer Liberalisierung in diesem Bereich komme, meint Vana, die klarere Formulierungen fordert.

Warnung vor Sperrklausel

Für gefährlich halten die Grünen auch die geplante Stillstands- oder Sperrklausel, die ebenfalls Teil des Verhandlungsmandats ist. Sie besagt vom Prinzip her, dass einmal eingegangene Standards nicht rückgängig gemacht werden dürfen. Sollte eine Dienstleistung also privatisiert worden sein, könnte sie zu einem späteren Zeitpunkt nicht wieder zu einer Aufgabe des Staates oder der Kommunen erklärt werden, meint Kogler. Für Vana würde das überhaupt die "Aufgabe" der Regelungskompetenz der Nationalstaaten bedeuten. Sie fordern daher die rot-schwarze Regierung auf, für eine Änderung des Mandats einzutreten. (Günther Oswald, 20.1.2017)

Hintergrund: Die Tisa-Verhandlungspartner

Die Länder, mit denen die EU-Kommission über Tisa verhandelt, sind Australien, Chile, Costa Rica, Hongkong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Liechtenstein, Mauritius, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Peru, die Schweiz, Südkorea, Taiwan, die Türkei und die USA.

  • EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ging 2015 noch davon aus, dass Tisa unter alleinige Verantwortung der EU fällt.
    foto: reuters

    EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ging 2015 noch davon aus, dass Tisa unter alleinige Verantwortung der EU fällt.

  • Wie schon gegen TTIP und Ceta wird auch gegen Tisa fleißig protestiert; hier eine Kundgebung in der Schweiz aus dem Vorjahr.
    foto: apa/afp/fabrice coffrini

    Wie schon gegen TTIP und Ceta wird auch gegen Tisa fleißig protestiert; hier eine Kundgebung in der Schweiz aus dem Vorjahr.

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