Mehrheitswahlrecht als vermeintliches Bollwerk gegen Populisten

20. Jänner 2017, 16:54
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In Frankreich profitiert der Front National von seiner Märtyrerrolle einer "vom Establishment ausgeschlossenen Partei"

Frankreich war noch nie eine perfekte Demokratie. Zu sprunghaft, zu leidenschaftlich ist seine Politik: Die Citoyens huldigten zuerst dem König, dann probten sie die Revolution (und schickten den König unter die Guillotine), um wenige Jahre danach wieder Napoleon zuzujubeln; es folgte ein Bürgerkönig (Louis-Philippe), ein weiterer Kaiser (Napoleon III.), ein Halbfaschist (Pétain) und ein General (de Gaulle), der 1958 die mittlerweile Fünfte Republik bescherte.

Und weil besagter General noch klare Vorstellungen von Politik (links die Linke, rechts die Rechte) hatte, wählte er das Mehrheitswahlrecht. Es begünstigt die jeweils siegreiche Partei so stark, dass sie ungehemmt regieren kann – bis sie so unpopulär geworden ist, dass sie vom Wahlvolk abserviert wird, frei nach dem Politologen Alain Duhamel, laut dem die Franzosen jede Wahl in eine Sanktion ummünzen. Dann kommt die Opposition – ebenso ungehemmt – an die Reihe.

Über all dem steht der Staatschef, dieser verkappte Wahlmonarch, der bis Ende des 20. Jahrhunderts sieben Jahre lang regierte; dann wurde die Amtsdauer auf fünf Jahre verkürzt. Das reduzierte nicht den präsidialen Einfluss, sondern führte dazu, dass die Parlamentswahlen nun direkt auf die Präsidentenwahlen folgen, was dem Herrscher im Élysée fast automatisch eine so stabile wie servile Parlamentsmehrheit beschert.

Von der Macht ausgeschlossen

Was der General nicht vorhersah, war das Aufkommen kleinerer Formationen wie der Grünen oder der Rechtsextremisten. Der Front National (FN) erhielt bei den Regionalwahlen 2015 fast 28 Prozent der Stimmen; damit ist er heute die stärkste Partei Frankreichs. Trotzdem regiert der FN in keiner der 13 Landesregionen, in keinem der hundert Departements und nur in einer Handvoll der 36.000 französischen Gemeinden.

Heute gilt das Mehrheitswahlrecht in Frankreich als Bollwerk gegen den Vormarsch der Populisten. Von einem demokratischen Gesichtspunkt aus ist das allerdings diskutabel: Die größte Partei im Land ist faktisch von der Macht ausgeschlossen.

Wohlgemerkt hat sich der FN das auch selbst zuzuschreiben: Die Extremistenpartei ist unfähig oder unwillens zu Wahlallianzen, die ihr eine Parlamentsmehrheit verschaffen könnten. Das ändert nichts daran, dass der Majorz à la française kein Muster demokratischer Gerechtigkeit darstellt.

Vorteilhafte Märtyrerrolle

Politiker, die über den Tellerrand ihrer Partei hinausdenken, prangern die Absurdität dieses Wahlrechts seit langem an. Das gilt naturgemäß etwas mehr für die Sozialisten als für die Gaullisten. François Hollande versprach vor seiner Wahl 2012 sogar schriftlich, er werde im Fall seiner Wahl "eine Dosis Proporz einführen". Einmal an der Macht, vergaß Hollande sein Versprechen.

Vor ihm hatte François Mitterrand den Proporz 1986 kurz eingeführt – nicht aus demokratischer Einsicht: Der Sozialist wollte vor allem die Konservativen schwächen, indem er den FN stärkte (der erhielt prompt 35 Abgeordnete). 1988 wurde das Experiment wieder abrupt beendet und durch das Mehrheitswahlrecht ersetzt.

Langsam hat dieses aber perverse Folgen: Der Front National wird nicht mehr im Zaum gehalten, wie viele meinen, sondern er profitiert von seiner Märtyrerrolle als "vom Establishment ausgeschlossener Partei", wie er sagt. Das verschafft ihm reihenweise Zulauf durch Frust- und Protestwähler, die sich ihrerseits am Rand der Gesellschaft wähnen.

Paradoxes Fazit

Zudem kann der FN über die "Eliten" schimpfen, die sich am Futtertrog der Republik labten; nie aber muss die Populistenpartei den Tatbeweis antreten, dass sie es besser machen würde. Die Le Pens können auch deshalb so großmäulig auftreten, weil sie nie in Gefahr geraten, politische Verantwortung ausüben zu müssen.

Mehrheitswahlanhänger argumentieren gerne, die Nazis seien dank Verhältniswahlrecht großgeworden und an die Macht gelangt. Im Frankreich des Jahres 1986 entlarvten sich die 35 FN-Abgeordneten aber selbst als blutige Politamateure; Traktanden wie die Wiedereinführung der Todesstrafe brachten sie nicht einmal auf die Tagesordnung, geschweige denn zur Abstimmung. Auch lokale Erfahrungen in Südfrankreich zeigen, dass sich die Extremistenpartei rasch als unfähig erweist und schneller als andere abnützt.

So ist das eher paradoxe Fazit zu ziehen, dass das französische Mehrheitswahlrecht den Front National nicht etwa in Schach hält, sondern ihm gerade in schlechten Zeiten wie den heutigen eher Schub verleiht. Eine Wahlrechtsreform wäre dringlicher denn je. (Stefan Brändle aus Paris, 21.1.2017)

  • "Für die Menschen" steht Marine LePen – Die LePens können auch deshalb so großmäulig auftreten, weil sie nie in Gefahr geraten, politische Verantwortung übernehmen zu müssen.
    foto: reuters / charles platiau

    "Für die Menschen" steht Marine LePen – Die LePens können auch deshalb so großmäulig auftreten, weil sie nie in Gefahr geraten, politische Verantwortung übernehmen zu müssen.

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