SPÖ Wien: Czernohorszky übernimmt Bildung, Frauenberger Gesundheit

20. Jänner 2017, 17:35
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Der Stadtschulratspräsident wechselt in die Regierung. Lehrergewerkschafter Heinrich Himmer folgt in den Stadtschulrat

Wien – Groß waren die Personalentscheidungen von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) selbst angekündigt worden. Geworden ist es nur eine kleinere Rochade. Am Freitagabend wurde Jürgen Czernohorszky, seit Dezember 2015 Stadtschulratspräsident, als einziger Neuer in der Wiener Stadtregierung von Häupl präsentiert. Der 39-Jährige wird Bildungs- und Integrationsstadtrat. Die bisher für diese Agenden zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger wechselt in das Sozial- und Gesundheitsressort.

Damit folgt Frauenberger der zurückgetretenen Stadträtin Sonja Wehsely erneut in deren Amt nach: Schon im Jänner 2007 wurde sie als Integrationsstadträtin Wehsely-Nachfolgerin.

Das Personalpaket wurde im Vorstand ohne Gegenstimme angenommen – bei einer Enthaltung, sagte Häupl nach der dreistündigen internen Diskussion. Ziel sei auch gewesen, geordnete Gesprächsverhältnisse herzustellen. "Denn das Schauspiel, das wir in den letzten Wochen geboten haben, ist einer Organisation wie der SPÖ Wien nicht würdig", verwies Häupl auf die offen ausgetragenen Konflikte zwischen linkem und rechtem Parteiflügel.

Minimallösung zeichnete sich ab

Die Minimallösung hatte sich schon zuvor abgezeichnet. Andreas Schieder, SPÖ-Klubchef im Parlament, stellte vor dem SPÖ-Präsidium am Freitagvormittag klar, nicht in die Wiener Kommunalpolitik zu wechseln. Schieder war als Finanzstadtrat im Gespräch – sollte Renate Brauner den Posten freiwillig aufgeben.

Auch andere Kandidaten für Stadtratsposten dürften Häupl abgesagt haben. Als Favoriten für die Wehsely-Nachfolge wurden Peter Hacker, Chef des Fonds Soziales Wien, und Ingrid Reischl, Chefin der Wiener Gebietskrankenkasse, genannt. Hacker stand einem Wechsel in die Politik aber äußerst skeptisch gegenüber. Auch Reischl, die als Kennerin der Wiener Gesundheitsmaterie gilt, dürfte – wohl gerade deswegen – bezüglich einer politischen Zuständigkeit abgewunken haben. Häupl selbst sagte am Freitag, dass er Reischl gar nicht gefragt habe.

Große Baustellen für Frauenberger

Wehsely-Nachfolgerin Frauenberger hat große Baustellen zu übernehmen. Das Milliardenprojekt Krankenhaus Nord mit seinen Verzögerungen und Verteuerungen ist nur eines davon. Auf der Agenda steht zudem die von Häupl gewünschte Ausgliederung des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV). Diese will aber die rote Gewerkschaft nicht.

Auch der Streit mit den Ärzten ist noch nicht gelöst. Zuletzt kamen Probleme mit Gangbetten und kritische Stadtrechnungshofberichte (zu lange Wartezeiten für Krebspatienten bei Strahlentherapien) dazu. Czernohorszky wiederum erbt von Vorgängerin Frauenberger auch den Förderskandal um Wiener Kindergärten.

Himmer neuer Stadtschulratspräsident

Czernohorszkys Nachfolger als Präsident des Stadtschulrats wird Heinrich Himmer, Lehrergewerkschafter und Vertreter des Flächenbezirks Simmering. Himmer hatte Häupl die Stirn geboten, als der Bürgermeister über die Lehrerarbeitszeit geraunzt hatte: "Wenn ich 22 Stunden in der Woche arbeite, bin ich Dienstagmittag fertig."

SPÖ-Funktionäre – vor allem jene aus dem rechten Flügel – hatten große Hoffnungen auf einen großflächigen Umbau der Regierung gesetzt. Dass dieser nicht gekommen ist, dürfte die schwelenden Konflikte aufrechterhalten.

Deutsch kritisiert Häupl

Ex-Landesparteisekretär Christian Deutsch sagte dem STANDARD, der Mini-Umbau sei "nicht einmal ein Reförmchen". Deutsch erinnerte an Aussagen von Wehsely, dass Häupl selbst sie nicht abgelöst hätte. "Hätte es diesen Schritt von Wehsely nicht gegeben, wäre gar nichts passiert."

Wohnbaustadtrat Michael Ludwig sagte, dass es bis zum Parteitag am 29. April weitreichende Personalentscheidungen von Häupl geben müsse. Häupl wollte weitere Personalia nicht ausschließen. Es sei aber nicht sein "vorrangiges Ziel". (David Krutzler, 20.1.2017)

  • Sandra Frauenberger (links) und Jürgen Czernohorszky haben neue Jobs.
    foto: apa/hans klaus techt

    Sandra Frauenberger (links) und Jürgen Czernohorszky haben neue Jobs.

  • Details verlautbarte Häupl nach der Vorstandssitzung.
    foto: apa / georg hochmuth

    Details verlautbarte Häupl nach der Vorstandssitzung.

  • Andreas Schieder (links) will nicht nach Wien wechseln. Er galt bei einigen SPÖ-Funktionären als Hoffnung für den Bürgermeisterposten.
    foto: apa / robert jaeger

    Andreas Schieder (links) will nicht nach Wien wechseln. Er galt bei einigen SPÖ-Funktionären als Hoffnung für den Bürgermeisterposten.

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