Militärintervention in Gambia vorerst ausgesetzt

20. Jänner 2017, 16:40
82 Postings

Der ehemalige Präsident Jammeh wird aufgefordert, das Land zu verlassen. Mehr als 45.000 Menschen sind geflohen

Dakar / Banjul / New York – Letzte Chance für eine friedliche Lösung im Machtkampf um die Präsidentschaft in Gambia: Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) hat am Donnerstag ihre Militärintervention in dem Land ausgesetzt, um einen letzten Vermittlungsversuch zu ermöglichen.

Ecowas-Kommissionspräsident Marcel Alain de Souza forderte den abgewählten Präsidenten Yahya Jammeh ultimativ auf, die Macht abzugeben und Gambia zu verlassen. Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat einem militärischen Eingreifen zugestimmt. Laut UN-Angaben haben in den vergangenen Tagen mehr als 45.000 Menschen das Land verlassen.

Präsidenten als Vermittler

Die Präsidenten Guineas und Mauretaniens, Alpha Condé und Mohammed Ould Abdel Asis flogen nach Banjul, um einen letzten Vermittlungsversuch zu unternehmen.

Condé soll zuerst in Mauretanien Präsident Mohamed Ould Abdel Aziz treffen, der am Mittwoch mit Jammeh in Banjul verhandelt hatte. Anschließend will er selbst in die gambische Hauptstadt reisen. Der gambische Staatssender GRTS berichteten unterdessen vom Eintreffen einer ranghohen diplomatischen Delegation aus Liberia, Mauretanien und Guinea und von den Vereinten Nationen, die sich um eine friedliche Lösung bemühen wolle.

Jammeh zur Machtübergabe drängen

Senegalesische Truppen hatten am Donnerstag die Grenze zu Gambia überschritten, um Jammeh zur Machtübergabe an seinen Nachfolger Adama Barrow zu bewegen. Neben dem Senegal sind an dem "Wiederherstellung der Demokratie" genannten Militäreinsatz vier weitere westafrikanische Länder beteiligt.

An der Grenze Gambias, dessen Staatsgebiet bis auf die Küste komplett vom Senegal umschlossen wird, hielten sich auch Soldaten aus Nigeria und Ghana für einen Einmarsch bereit. Die nigerianische Luftwaffe ließ Kampfflugzeuge über Gambia kreisen. Ein AFP-Korrespondent an der Südgrenze berichtete, dass aus grenznahen Dörfern Kampflärm zu hören war.

UN-Sicherheitsrat gab grünes Licht

Parallel zu dem Einmarsch des Senegal hatte der UN-Sicherheitsrat grünes Licht für ein Eingreifen der Ecowas in Gambia gegeben. Für den Einsatz könnten "alle erforderlichen Maßnahmen" herangezogen werden, hieß es in dem Beschluss, dem alle 15 Mitglieder zustimmten.

Wenige Stunden vor dem Einmarsch hatte Wahlsieger Barrow in der gambischen Botschaft in der senegalesischen Hauptstadt Dakar seinen Amtseid abgelegt. Er forderte die gambischen Streitkräfte zur unbedingten Loyalität ihm gegenüber auf. UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief nach Angaben seines Sprechers am Abend Barrow an, um ihm Unterstützung zuzusichern.

Gambias Armeechef Badjie folgte der Aufforderung Barrows offenbar. Er schloss sich in Banjul einer Kundgebung von Anhängern des neuen Präsidenten an, die den Einmarsch der Senegalesen feierten, wie ein AFP-Korrespondent vor Ort berichtete. Zuvor hatte Badjie angekündigt, die Armee werde sich den afrikanischen Eingreiftruppen nicht entgegenstellen.

Jammeh will Amt nicht übergeben

Der mit harter Hand regierende Jammeh hatte seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl Anfang Dezember zunächst eingestanden. Eine Woche später verlangte er aber plötzlich eine Wiederholung und reichte beim Obersten Gericht eine Klage gegen das Ergebnis ein. Seitdem weigert er sich, seinen Posten zu räumen.

Nichtregierungsorganisationen werfen Jammehs Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen vor, darunter willkürliche Inhaftierungen und die Einschüchterung von Journalisten. (APA, 20.1.2017)

  • Unterstützer des gewählten Präsidenten Adama Barrow feiern dessen Amtseinführung. Barrows Vorgänger Jammeh will aber sein Amt nicht übergeben.
    foto: reuters/thierry gouegnon

    Unterstützer des gewählten Präsidenten Adama Barrow feiern dessen Amtseinführung. Barrows Vorgänger Jammeh will aber sein Amt nicht übergeben.

  • Artikelbild
    quelle: apa
  • Soldaten aus dem Sengal waren am Donnerstag schon auf dem Weg Richtung gambischer Grenze.
    foto: ap photo/sylvain cherkaoui

    Soldaten aus dem Sengal waren am Donnerstag schon auf dem Weg Richtung gambischer Grenze.

Share if you care.