USA überstellten vier weitere Guantánamo-Häftlinge

19. Jänner 2017, 22:22
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Obama gibt Kongress Schuld für Scheitern von Schließung

Washington/Guantánamo – Kurz vor Ende der Amtszeit von Präsident Barack Obama haben die USA einem Regierungsvertreter zufolge noch einmal vier Insassen aus dem umstrittenen US-Guantánamo an andere Länder überstellt. Um welche Staaten es sich handelt, wollte der Regierungsvertreter am Donnerstag nicht sagen. In anderen Kreisen hieß es zuvor, die Vereinigten Arabischen Emirate würden unter den Ländern sein.

In den vergangenen Wochen hatten Saudi-Arabien und der Oman 14 Gefangene aufgenommen. Damit befinden sich jetzt noch 41 Gefangene in Guantánamo. Als Obama 2009 in seine erste Amtszeit startete, waren es 242 Gefangene.

Obama hatte eigentlich versprochen, das Gefängnis vollständig zu schließen. Er scheiterte jedoch am Widerstand im Kongress. Der künftige Präsident Donald Trump hat gefordert, niemanden mehr aus dem unter Präsident George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eröffneten Lager zu entlassen.

Er will Guantánamo weiter nutzen. Dort werden Terrorverdächtige festgehalten – oftmals ohne Anklage. Das und die Haftbedingungen haben den USA international viel Kritik eingebracht.

Obama kritisierte den Kongress mit scharfen Worten dafür, dass Guantánamo noch immer existiert. Es mache keinen Sinn, dass der Kongress es verhindere, die Häftlinge in Gefängnisse in den USA zu verlegen und sie dort vor Gericht zu stellen, schrieb Obama am Donnerstag in einem Brief an Senat und Repräsentantenhaus. "Keine Person ist jemals aus einem unserer Hochsicherheits- oder Militärgefängnisse ausgebrochen." (APA/Reuters, 19.1.2017)

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